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Göttinger Kreistag fordert Änderungen am Raumordnungsprogramm

„Wüste Landschaften“ Göttinger Kreistag fordert Änderungen am Raumordnungsprogramm

Auch im Kreistag werden die Pläne der Landesregierung für ein neues Raumordnungsprogramm (LROP) kritisch gesehen.

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Quelle: Archiv (Symbolfoto)

Göttingen. Eine Stellungnahme der Kreisverwaltung mit Änderungsforderungen zum LROP-Entwurf wurde am Mittwochabend einstimmig gebilligt. Die Linke und die Piraten enthielten sich der Stimme.

Eine Konzentration der Wohn- und Arbeitsstättenentwicklung nur auf die sogenannten zentralen Orte wird als nicht realistisch angesehen. Die Festlegung nur eines Ortes je Gemeinde als zentraler Ort wird abgelehnt. Funktionen müssten aufgeteilt werden können. Auch Gemeinden meldeten schon Protest an. Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (FWG) rief sogar zum „Aufstand der Dörfer“ auf.

Die Kritik am Entwurf sei richtig, sagte Volkmar Kießling (Grüne). Nicht alle Entwicklungsaufgaben ließen sich in einem zentralen Ort verwirklichen. Trotz Kenntnis des demografischen Wandels setzten allerdings immer noch einige auf den Satz, „wir wollen wachsen“. Die Bürgermeisterin von Scheden sei dabei „besonders aktiv“, kritisierte der Bührener Rüngeling. Bis zu zehn Prozent Bevölkerungsrückgang seien zu erwarten. Immer weniger Einwohner müssten die Infrastruktur bezahlen. Das falle einem irgendwann auf die Füße. Kießling stieß sich auch am kaum verstehbaren Entwurfstext mit „vielen Schachtelsätzen“.

Er verstehe nicht, warum Rüngeling kritisiert werde, sprang ihr Lothar Dinges von den Freien Wählern bei. Was sie sage, decke sich mit der Stellungnahme des Landkreises. „Sie spricht ihren Leuten aus der Seele.“  Einen Resolutionsantrag der Gruppe CDU/FDP mit dem Ziel, das Land aufzufordern, ihren Entwurf zu überarbeiten, wird demnächst im Ausschuss beraten. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, begründete Thomas Deppe (CDU) den Vorstoß.

In der Stellungnahme des Landkreises werde bereits aufgegriffen, was die CDU thematisiere, sagte Gregor Motzer (SPD). „Es besteht kein Grund zur Panikmache oder dazu, ein Bild von wüsten Landschaften zu malen.“ Auch die CDU-Landtagsfraktion fürchtet einen „drastischen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen“ durch den LROP-Entwurf. Kleine und strukturschwache Orte müssten befürchten, von der weiteren Entwicklung endgültig abgehängt zu werden, heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Antrag.

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