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Göttinger Landgericht verwirft Messerschmidt-Berufung

Beleidigung und Drohung Göttinger Landgericht verwirft Messerschmidt-Berufung

Der bekennende Neo-Nazi Mario Messerschmidt (39), Mitglied im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei Die Rechte, ist mit dem Versuch gescheitert, eine mildere Strafe als die vom Amtsgericht im Mai verhängte zu erwirken.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Rosdorf. Wegen Bedrohung des Bundesvorstands der Roten Hilfe in Göttingen und Beleidigung einer Justizvollzugsmitarbeiterin war er zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das, so urteilte in zweiter Instanz auch das Landgericht, sei völlig angemessen.

Sehr ruhig, in Tarnfleck-Jacke und mit großflächigen Gesichtstätowierungen zur Glatze präsentierte sich der bekennende Rechte dem Gericht. Sein Verteidiger war nicht gekommen. Er hatte lediglich die Berufungsbegründung geschrieben. Danach wollte Messerschmidt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen werden, weil er findet, dass die Äußerung „lütte Sumpfohreule“ nicht beleidigend sei.

Den vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt im Fall der Bedrohung hingegen erkannte er an. Hier sollte es lediglich um die Höhe der Strafe gehen. Er gab zu bedenken, dass er niemanden namentlich bedroht habe. Außerdem habe er in dem handgeschriebenen Brief aus dem Knast den Linken nur klargemacht, dass er sich wehren würde, wenn die ihn angriffen.

Zu Drohungen hinreißen lassen

Das Gericht sah es anders. Natürlich sei es Beleidigung, eine Vollzugsbeamtin so zu betiteln. Das ziele einzig darauf ab, sie herabzusetzen. Da komme es auch nicht darauf an, dass der Brief eigentlich an einen Mitgefangenen gehen sollte.

Die Bedrohung sei ebenfalls sehr ernst zu nehmen. Messerschmidt habe wegen Waffengebrauchs (Pumpgun-Schuss im Stripteaseclub) fünf Jahre Gefängnis abgesessen. Wer sich gegen Ende dieser Haft zu solchen Drohungen hinreißen lässt, den müsse man ernst nehmen, sagte Richter David Küttler.

Er habe zudem die Drohung noch mit der Bemerkung „lieber tot als rot“ versehen, was für Entschlossenheit spreche, die Drohung auch umzusetzen. Bemerkungen wir „Schussfeld geht vor Deckung“ und „die Knastjahre haben mich härter gemacht“ unterstrichen das nur.

Die Strafe von sieben Monaten Freiheitsentzug wird zur Bewährung ausgesetzt. Messerschmidt steht vier Jahre unter Führungsaufsicht. Er muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.

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