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Göttinger Parteien zum SPD-Beschluss

Parteiausschluss von Verbindungsmitgliedern Göttinger Parteien zum SPD-Beschluss

Der Appell des Göttinger SPD an den Bundesvorstand, Verbindungsstudenten konsequent aus der SPD, auszuschließen, trifft auf geteiltes Echo bei anderen Parteien. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2013 soll eine SPD-Mitgliedschaft unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Verbindung sein.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Für  Gerd Nier  vom Sprecherkreis der Göttinger Linken ist der Unvereinbarkeitsbeschluss "grundsätzlich eine gute" Sache. Die Stellungnahme des Stadtverbandes sei richtig, sagte er auch wenn er einräumt, dass nicht jede Verbindung von vornherein abzulehnen sei. "Aber der größte Teil habe ein deutschnationales Gedankengut und antiquierte Verhaltensformen", sagte Nier.

"Wir finden den Beschluss der SPD gut", sagte  Yonas Schiferau  aus dem Vorstand das Stadtverbandes der Göttinger Grünen. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass der neuerliche Appell auf Umsetzung des schon gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss schon früher gekommen wäre und nicht erst nach dem "Wink mit dem Zaunpfahl", sagte Schiferau und spielte auf die Vorfälle bei der Landsmannschaft Verdensia und der Burschenschaft Germania an.

Beide, Nier und Schiferau, sehen die Notwendigkeit eines ähnlichen Beschlusses für ihre Parteien nicht. Zu groß seien die Unterschiede zwischen Partei und Verbindungen.

Als "total übertrieben" bezeichnete  Felicitas Oldenburg , FDP-Stadtverbandsvorsitzende, den Beschluss der SPD. "Es ist komisch, dass sich die SPD nur gegen eine extreme Seite abgrenzt", sagte sie. Sie sprach sich gegen pauschale Urteile aus. Diese seien undemokratisch. Eher müsse der Einzelfall geprüft werden. Der Anteil von Verbindungsmitglieder in der Göttinger FDP sei "total gering". Menschen mit rassistischem oder frauenfeindlichen Ansichten hätten in der FDP nichts zu suchen, sagte Oldenburg.

Ähnlich argumentiert  Thomas Deppe , stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Er hält den Beschluss, der alle Verbindungen "über einen Kamm schere" und zu einer "pauschalen Vorabverurteilung" führe, für "zu hart". Vielmehr müsse differenziert und der Einzelfall geprüft werden. "Völkisches" oder "rassistisches" Gedankengut habe auch in der Göttinger CDU nichts zu suchen.

Niels-Arne Münch , Kreisvorsitzender der Göttinger Piraten, hält nichts von einem formalen Beschluss und plädiert ebenfalls für die Einzelfallprüfung. "Pauschale Ausschlüsse sind falsch", sagte er. Denkbar sei aber eine Auskunftspflicht bei neuen Mitgliedsanträgen. Das Thema wolle er beim nächsten Treffen ansprechen. Schon jetzt gebe es den formalen Beschluss, dass etwa "rassistische, homophobe und sexistische" Auffassungen unvereinbar seien mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten.

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