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Göttinger Pflege-Forum: Experten geben 350 Gästen Informationen

„Da kommt sehr viel auf einen zu“ Göttinger Pflege-Forum: Experten geben 350 Gästen Informationen

„Wir erhoffen uns heute Abend Informationen“, sagt ein 74 Jahre alter Besucher des Göttinger Pflege-Forums. Diesen Wunsch hatten die meisten der rund 350 Gäste am Donnerstagabend im Freizeit In. Kein Wunder, denn „da kommt sehr viel auf einen zu“, kommentiert Gabriele Hübers.

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Großes Interesse am Thema Pflege: Rund 350 Gäste hören den Vorträgen der Experten aufmerksam zu.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Auch die 65-jährige Göttingerin hatte sich für die gemeinsame Veranstaltung der Krankenkasse AOK, der VGH-Versicherung, der Göttinger Rechtsanwaltskanzlei VSM, der Sparkasse Göttingen und des Göttinger Tageblatts angemeldet. 

In ihren Vorträgen boten die Pflege-Experten umfassende Informationen zum Thema Pflege. Viele gezielte Fragen beantworteten sie darüber hinaus in den anschließenden persönlichen Gesprächen mit den Gästen. Markus Riese, Chefredakteur der Anzeigenzeitung Blick, moderierte das Pflegeforum.

Was kostet so eine private Pflegeversicherung?

Das hängt davon ab, welche Höhe ich absichern möchte. Die staatlich geförderte Variante, der sog. "Pflege-Bahr" gibt es bereits ab 15 Euro monatlich, woran sich der Staat noch mit 5,- EUR beteiligt. Es gibt auf jeden Fall für jeden eine bezahlbare Lösung.

Bis wann kann ich eine Zusatzversicherung abschließen?

Hier gibt es kein Höchstalter, allerdings sind bei der ungeförderten Variante Gesundheitsfragen zu beantworten. Beim Pflege-Bahr dürfen keine Gesundheitsfragen gestellt werden, einzige Voraussetzung ist, dass noch keine Pflegestufe besteht oder schon mal bestand.

Was passiert mit den Beiträgen, wenn im Laufe der Versicherungszeit keine Pflegebedürftigkeit eintritt?

Bei einer Pflegetagegeldversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung. Hier wird das Pflegefallrisiko damit auf den Versicherer übertragen. Tritt keine Pflegebedürftigkeit ein, kommen keine Geldleistungen zur Auszahlung.

Kann ich so etwas auch für meine Eltern abschließen?

Ja, dann wird ein Elternteil versicherte Person und ich werde Versicherungsnehmer und Beitragszahler. Im Rahmen des Elternunterhaltes bin ich den Eltern im Falle einer Pflegebedürftigkeit gegenüber sowieso im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet.

Ich habe gelesen, dass die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 01.01.2015 erhöht werden. Warum soll ich dann noch privat vorsorgen?

Die Erhöhung der Leistungen zum 01.01.2015 beträgt lediglich 4 % und reicht auch weiterhin nicht, um die anfallenden Kosten im Pflegefall zu decken.

Ich wohne alleine in meinem eigenen Haus. Die Wohnfläche beträgt 200 qm. Muss ich das Haus verkaufen, um aus dem Erlös Unterhaltszahlungen leisten zu können, wenn die Zahlung von Unterhalt aus meinem Einkommen und sonstigen Ersparnissen nicht möglich ist?

Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt der Vermögensbewertung für den Elternunterhalt dann unberücksichtigt, wenn ihr Wohnraum als angemessen bezeichnet werden kann. Ob dies bei 200 qm, die alleine bewohnt werden der Fall ist, ist eine Wertungsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Bei einer Wohnfläche von 200 qm für eine einzelne Person handelt es sich meines Erachtens um einen Grenzfall, der sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung durch ein Gericht entschieden werden könnte.

Wenn ich in meinem eigenen Haus oder in meiner eigenen Wohnung lebe, muss ich dann die ersparten Mietkosten für das zur Bestimmung des Elternunterhalts maßgebliche Einkommen hinzurechnen?

Ja, dabei ist aber nach einer Entscheidung des BGH nicht die erzielbare Marktmiete anzusetzen, sondern die ersparten Mietkosten. Das ist viel weniger, da Zins- und Tilgungsleistungen abgezogen werden.

Kann das Sozialamt auf Rücklagen, die ich für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an einer selbst genutzten Immobilie gebildet habe, für den Elternunterhalt zugreifen?

Maßgeblich ist, ob ihre gegenwärtigen Lebensverhältnisse eine solche Rücklage nach Auffassung des entscheidenden Gerichts als sinnvoll erscheinen lassen. Grundsätzlich ist ein Zugriff auf Rücklagen für Sanierungsarbeiten an der eigenen Immobilie, sofern diese einen angemessenen Umfang ausmachen, nicht zulässig. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall sogar einen Betrag von rund 160.000,00 € an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt

Ich habe Vermögen für ein neues Auto angespart, das ich mir kaufen möchte. Muss ich dieses ersparte Vermögen für den Elternunterhalt einsetzen?

Rücklagen für ein neues Auto müssen nicht für den Elternunterhalt ausgegeben werden, wenn das vorhandene, für Fahrten zur Arbeit notwendige Auto so alt ist, dass die Anschaffung eines Neuwagens im Hinblick auf absehbare Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das zuständige Sozialamt kann Sie auch nicht zwingen, dafür stattdessen einen Kredit aufzunehmen, weil das unwirtschaftlich wäre.

Ich nehme für meine Altersvorsorge Ansparungen in Höhe von 5 % meines Bruttoeinkommens vor, auf die ich Zinsen erziele. Kann das Sozialamt auf diese Zinsen zugreifen?

Es kommt auf die Höhe der Zinsen an. Der Bundesgerichtshof  hält  Altersvorsorgevermögen, das 5 % des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht und das sich jährlich mit 4 % für jedes ihrer Berufsjahre verzinst, für angemessen. Dieser Zinssatz gilt laut BGH auch angesichts der derzeit gesunkenen Renditen, er kann also nicht einfach auf 3 %, 2 % oder 1 % herabgesetzt werden.

Profitieren alle Pflegebedürftigen vom Pflegestärkungsgesetz ?

Ja. Alle Pflegebedürftigen, egal ob sie ambulant zu Hause oder stationär in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden, profitieren durch höhere Pflegeleistungen. Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetztes wurden viele Leistungen angehoben.
In welchem Bereich werden die Pflegebedürftigen und vor allem die Angehörigen die Leistungsverbesserungen am deutlichsten spüren?

Am deutlichsten ist die Leistungsverbesserung in der teilstationäre Pflege, zum Beispiel in der Tagespflege zu spüren. Ab dem 01.01.2015 wird die Tagespflege nicht mehr mit der Geld- oder Sachleistung verrechnet. Im konkreten Beispiel sieht das wie folgt aus. Damit heute ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe 2 das volle Pflegegeld in Höhe von 525 € erhalten kann, darf die in Anspruch genommene Tagespflege den Betrag von 550 € nicht überschreiten. Zukünftig kann der Pflegebedürftige bis zu 1.298 € für die Tagespflege einsetzen und erhält weiterhin sein volles Pflegegeld in der neuen Höhe von nunmehr 545 €.

Bisher konnten nur Personen mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz, z.B. aufgrund einer Demenzerkrankung, die Eigenanteile, also Unterkunft und Verpflegung aus Tagespflege und Kurzzeitpflege aus der Pflegeversicherung erstattet bekommen.  Gilt das ab 01.01.2015 für alle Pflegebedürftigen ?

Ja. Mit der Einführung der Entlastungsleistungen erhalten  zukünftig alle Pflegebedürftigen zusätzliche Leistungen in Höhe von 104 € monatlich. Diese Leistungen können u.a. für die Eigenanteile der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Aber auch für die Betreuung der Pflegebedürftigen und die Hauswirtschaftliche Versorgung  steht dieses Geld zur Verfügung.

Die Leistungen der Kurzzeitpflege waren bisher auf 1.550 € für 28 Tage im Kalenderjahr begrenzt. Oftmals sind die Preise der Pflegeheime so hoch, dass die 1.550 € nicht für die kompletten 28 Tage gereicht haben. Sieht das Pflegestärkungsgesetz hier Verbesserungen vor ?

Ja. Zukünftig ist es möglich, die Leistungen der Kurzzeitpflege und der Verhinderungspflege zu kombinieren. In dem konkreten Beispiel kann Geld aus der Verhinderungspflege in die Tagespflege übertragen werden.  Damit kann die Versorgung flexibler gestaltet werden.

Bisher konnten die Versicherten für Umbauten Zuschüsse von der Pflegekasse erhalten. Gibt es hier auch Veränderungen ?

Ja. Ab dem 01.01.2015 stehen für Umbaumaßnahmen im häuslichen Bereich bis zu 4.000 € zur Verfügung. Leben mehrere Personen in einer Wohnung,  können bis zu 16.000 € erstattet werden.

Ich habe von einer staatlich geförderten, privaten Pflegevorsorge gehört. Wirviel Prämie gibt es da eigentlich vom Staat?

Fünf Euro pro Monat bzw. 60 Euro pro Jahr.

Kann ich den Pflege-Bahr auch abschließen, wenn ich bereits wegen meiner chronischen Rückenbeschwerden in Behandlung bin?

Ja. Auch bei gesundheitlichen Beschwerden kann Pflege-Bahr abgeschlossen werden. Eine Risikobewertung bzw. Gesundheitsprüfung findet nicht statt. Einzige Einschränkung ist, dass man keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen oder bezogen haben darf. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Alter.

Ich möchte gerne für meine 75-jährige Mutter noch eine private Pflegevorsorge vereinbaren. Ist sie mit 75 Jahren schon zu alte für Pflege-Bahr?

Nein. Es gibt keine Altersbeschränkung.

Hat man mit Pflege-Bahr die Lücke zwischen den gesetzlichen und den tatsächlichen Pflegekosten genügend geschlossen?

Nein. Pflege-Bahr soll lediglich eine private Zusatzvorsorge sein. Wer die Lücke schließen will, sollte zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen.

Das Interviwe führte Britta Eicher-Ramm

Förderung vom Staat

Mit Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes im Jahr 2012 hat die Bundesregierung beschlossen, die private Absicherung des Pflegerisikos staatlich zu fördern.

Für eine solche staatlich subventionierte Pflegetagegeldversicherung – Pflege-Bahr genannt – gibt es seit 2013 fünf Euro Zuschuss. Vorteil: Jeder kann einen solchen Vertrag abschließen, wenn er noch nicht pflegebedürftig ist.

Eine Risikoüberprüfung erfolgt nicht. Nachteil: Aus Sicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen und der Stiftung Warentest reichen die Versicherungsleistungen nicht aus, um den Geldbedarf im Pflegefall zu decken.

Alles was Sie sonst noch zu dem gesetz wissen müssen finden Sie unter bmg.bund.de
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Von Redakteur Britta Eichner-Ramm

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