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Göttinger Politiker legen ihre Ämter offen

Thema des Tages Göttinger Politiker legen ihre Ämter offen

Politiker geraten wegen ihrer Nebentätigkeiten immer wieder in die Kritik: Göttinger Politiker legen ihre Ämter offen.

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Landrat Bernhard Reuter ist wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten in die Kritik geraten.

Landrat Bernhard Reuter über seine Haupt- und Nebentätigkeiten

Göttingen. „Landrat mit 44 Nebentätigkeiten“ – diese Schlagzeile im Göttinger Tageblatt hat kritische Leserbriefe und eine Anfrage der CDU/FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag hervorgerufen. Die Stoßrichtung in beiden Fällen: Hat Landrat Bernhard Reuter (SPD) noch genug Zeit für sein eigentliches Amt?

Im Gespräch bleibt Reuter im Hinblick auf die Vorwürfe gelassen. Zunächst einmal sei die Diskussion überhaupt nur deshalb möglich, weil er selbst mit dem Thema „außergewöhnlich transparent“ umgehe – nämlich durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Liste.

Vor allem aber führe die Formulierung „44 Nebentätigkeiten“ doppelt in die Irre. Zum einen handele es sich in den meisten Fällen eben nicht um Nebentätigkeiten, sondern um Aufgaben, die er aufgrund seines Amtes wahrnehmen müsse. Er sei durch Gesetz, vertragliche Regelung oder Kreistagsbeschluss dazu verpflichtet.

Zum anderen schrumpfe die Zahl 44 schnell zusammen, wenn man genauer hinschaue. In einigen Institutionen schlagen nämlich mehrere Tätigkeiten zu Buche, obwohl sie gar nicht gleichzeitig ausgeübt werden, sondern nur abwechselnd. Die 44 Tätigkeiten verteilen sich auf lediglich 28 Institutionen – auch weil der Landrat bei Einrichtungen wie den Sparkassen oder der VGH Mitglied in mehreren Gremien ist. In diesen werden laut Reuter aber dieselben Inhalte behandelt.
Laut Reuter gibt es nur neun echte Nebentätigkeiten. Den Zeitaufwand dafür beziffert der Landrat für 2014 auf 26 Stunden. Von den Vergütungen für die Nebentätigkeiten werde die Summe, die die Freigrenze in Höhe von 6200 Euro für Beamte überschreite, an den Landkreis abgeführt.

Und schließlich lautet die entscheidende Frage: Was ist denn überhaupt die Kernaufgabe eines Landrates? Die Wirtschaftsförderung gehöre sicher dazu, meint Reuter. Weil die im Landkreis in Form der WRG ausgegliedert ist, tauchen für Reuter in der Liste zwei Extra-Tätigkeiten auf: Als Mitglied der Gesellschafterversammlung und Vorsitzender des Aufsichtsrates. Beim Deutschen Landkreistag hat sich Reuter freiwillig zum Vizepräsidenten wählen lassen – dieses Amt muss er nicht machen. Aber es biete enorme Möglichkeiten, die kommunalen Interessen zu vertreten, erklärt der Landrat. Es gehe auch darum, wichtige Kontakte zu knüpfen.

Und nicht zuletzt gilt laut Reuter: Nicht alle seiner Tätigkeiten seien zeitaufwendig. Als stellvertretendes Mitglied des Vorstandes des Gemeinde- und Unfallversicherungsverbandes Hannover sei er nur einmal in zehn Jahren im Einsatz gewesen. Am Ende sei aber auch klar: Ein Landratsamt sei nicht mit einer 40-Stunden-Woche zu machen, sondern nur mit viel Herzblut und 50 bis 60 Stunden.

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Reuters Nebentätigkeiten
  • Internationale Händelfestspiele: Mitglied des Aufsichtsrats;
  • Verein Kommunen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg: Mitglied in der Mitgliederversammlung;
  • Regionalverband Südniedersachsen: Mitglied der Regionalkonferenz, Vorsitzender des Vorstandes;
  • Naturpark Münden: Mitglied des Vorstandes;
  • Wirtschaftsförderung Region Göttingen WRG: Mitglied der Gesellschafterversammlung, Vorsitzender des Aufsichtsrates;
  • Niedersächsischer Landkreistag: Mitglied der Landkreisversammlung, Vizepräsident;
  • Stiftung zum vormaligen Hospital St. Spiritus Münden: Mitglied des Kuratoriums;
  • Deutsches Theater Göttingen: Mitglied des Aufsichtsrats;
  • Jugendgästehaus Duderstadt: Mitglied des Beirats;
  • Stiftung Burg Adelebsen: Mitglied des Kuratoriums;
  • Landschaftsverband Südniedersachsen: stellvertretender Vorsitzender;
  • EAM: Mitglied des Aufsichtsrats;
  • KVHS Südniedersachsen: Mitglied der Gesellschafterversammlung, Vorsitzender des Aufsichtsrats;
  • Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung GAB: Mitglied der Gesellschafterversammlung;
  • Südniedersachsen-Stiftung: Mitglied des Stiftungsrates;
  • Sparkasse Göttingen und Sparkasse Münden: Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates, Verbandsgeschäftsführer, Mitglied der Verbandsversammlung;
  • Sparkasse Duderstadt: Mitglied des Verwaltungsrates und der Verbandsversammlung;
  • Grenzlandmuseum Eichsfeld: Mitglied im Stiftungsrat und im Vorstand;
  • Gemeinde- und Unfallversicherungsverband Hannover: stellvertretendes Mitglied des Vorstands;
  • Kreisverband Göttingen-Land des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge: Vorsitzender;
  • Deutscher Landkreistag: Vizepräsident;
  • Sparkassenverband Niedersachsen: Vorsitzender der Verbandsversammlung, Vorsitzender des Verbandsvorstandes, des Arbeitsausschusses, des Beirates der Fördergesellschaft und des Vorstandes der Regionalstiftung;
  • VGH: Mitglied der Trägerversammlung Provinzial Leben, des Aufsichtsrates Provinzial Leben und des Brandkassenausschusses;
  • Harzwasserwerke: Mitglied des Beirats;
  • Bremer Landesbank: Mitglied des Aufsichtsrats;
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Mitglied des Vorstands;
  • Ländliche Heimvolkshochschule Mariaspring: Mitglied des Vorstands.

Fritz Güntzler

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) hat 13 Nebentätigkeiten, die auch auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht sind. Dazu gehören entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: Geschäftsführer der Prof. Dr. Ludewig und Partner GmbH in Kassel, monatlich, Stufe 1 (Einkünfte über 1 000 bis 3 500 Euro). Wirtschaftsprüfer/Steuerberater bei Prof. Dr. Ludewig und Sozien in Kassel, monatlich, Stufe 1. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater bei der Göttinger Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner, monatlich, Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Beirats bei ANB Energie GmbH Göttingen, Grundstücksverwaltung Göttingen mbH, Stift am Klausberg-Service GmbH Göttingen.

Mitglied des Aufsichtsrates bei den Göttinger Händelfestspielen und Stadtwerken Göttingen. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts: Evangelisches Stift Alt- und Neu-Bethlehem Göttingen (Mitglied des Kuratoriums), Norddeutscher Rundfunk Hamburg (Mitglied des Rundfunkrates), Sparkasse Göttingen (Mitglied des Verwaltungsrates und der Zweckverbandsversammlung). Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen: Arwed Löseke Hochschul-Stiftung Hildesheim (Mitglied des Kuratoriums), Institut der Wirtschaftsprüfer Düsseldorf (Mitglied des Verwaltungsrates).

„Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Abgeordnete auch über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben“, sagt Güntzler. „Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse werden so für den Wähler erkennbar. Die geltenden Regeln und Veröffentlichungspflichten sind dafür meines Erachtens das geeignete Instrument und ausreichend.“  ne/afu

Stefan Wenzel

Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat fünf Nebentätigkeiten:  Stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, Bonn;  Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück;  Mitglied des Kuratoriums der Bingo-Stifung, Hannover, Mitglied des Kuratoriums der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung, Hannover;  Stellvertretendes Mitglied der 11. Synode der evangelischen Kirche in Deutschland, EKD.

Wenzel dazu: „Es gibt keine Faustregel dafür, wie viel Zeit die Arbeit in Beiräten, Stiftungsvorständen oder anderen Gremien verbraucht. Meist sind diese Tätigkeiten mit dem politischen Amt verbunden. Meine Terminverpflichtungen in den genannten fünf Bereichen sind überschaubar und ich achte auch darauf, dass es so bleibt.“ bib 

Rolf-Georg Köhler

Der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat derzeit 23 Nebentätigkeiten. Manche Gremien tagen dreimal im Jahr, andere monatlich. „Im Durchschnitt gehe ich von etwa acht bis zehn Terminen pro Monat aus“, sagt er. Die Hälfte der Nebentätigkeiten hat Köhler „Kraft Amt“ inne. Er ist also automatisch als Oberbürgermeister in Gremien unterschiedlicher Unternehmen vertreten. „Und das ist auch gut so“, betont Köhler. „Als Oberbürgermeister einer Stadt muss ich über die strategische Ausrichtung wichtiger Unternehmen dieser Stadt Bescheid wissen. So kann ich mitgestalten, im Sinne einer Gesamtstrategie steuern und die notwendigen Schritte, die die Stadtverwaltung zur Unterstützung der Unternehmen leisten kann, in die Wege leiten.“ Zudem könne er durch eine gute Vernetzung in die Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen der Stadt Synergien schaffen.

Außerdem stehe er ja nicht alleine hinter der Ausübung seiner Nebentätigkeiten. Ein Teil der Aufgaben eines Aufsichtsratsvorsitzenden seien formeller Natur. „Für diese Arbeiten hat ein Oberbürgermeister kompetente Mitarbeiter in seinem Stab.“ Von diesen werde unterstützt und beraten.

Seine Aufgaben sind dennoch vielschichtig. „Im Aufsichtsrat der Stadtwerke geht es zum Beispiel um Fragen der Daseinsvorsorge, um die grundsätzliche energiepolitische Ausrichtung der Stadtwerke oder um die Einordnung der Stadtwerke in den Klimaplan Göttingen“, erklärt der Oberbürgermeister. „Für das Deutsche Theater musste zuletzt eine neue Geschäftsführung und ein Intendant gefunden werden. Außerdem arbeiten wir daran, Kooperationen zwischen Deutschem Theater und Jungem Theater zu schaffen.“ Und der Arbeit als geschäftsführender Vorstand des Vereins Göttinger Tourismus gehe es lediglich darum, dem Verein ein Gesicht zu geben. „Die eigentliche Arbeit erledigen die Mitarbeiter meines Stabes.“ afu

Köhlers Nebentätigkeiten

Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, hat 23 Nebentätigkeiten. Es sind: Verwaltungsrat und Kreditausschuss Sparkasse Göttingen (öffentliches Ehrenamt), Aufsichtsratsmitglied bei EAM Verwaltungs-GmbH, WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH, Internationale Händel-Festspiele Göttingen GmbH, Metropolregion GmbH. Aufsichtsratsvorsitz bei Stadtwerke Göttingen, Städtische Wohnungsbau GmbH, Pro City GmbH Göttingen, Göttinger Sport- und Freizeit GmbH, Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH, Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, Seniorenzentrum gGmbH, Deutsches Theater in Göttingen GmbH, Volkshochschule gGmbH. Verein Göttinger Tourismus (Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes), Verein Versorgungswerk der Wohnungswirtschaft (Vorstand), Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Göttingen“ und „Beschäftigungsförderung Göttingen“ (Verwaltungsratsvorsitzender), Verein Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (Akademieleiter), Göttinger Symphonie Orchester GmbH (Aufsichtsrat), Verbandsversammlungsmitglied bei Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband und Abfallzweckverband Südniedersachsen.

Debatte im Kreistag verpufft

Göttingen. Der Vorstoß der Gruppe von CDU und FDP im Göttinger Kreistag, Landrat Bernhard Reuter (SPD) wegen dessen Vielzahl von Extra-Tätigkeiten vorzuführen, ist in der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag so gut wie folgenlos verpufft.

Reuter erläuterte ausführlich Sinn und Zweck seiner zusätzlichen Aufgaben, die sich praktisch immer zum Wohl des Landkreises auswirkten oder zwangsweise mit dem Amt des Landrats verbunden seien. Als Ausnahme könne bestenfalls sein Vorsitz im Göttinger Kreisverband Deutsche Kriegsgräberfürsorge gelten.

Hier spüre er jedoch „eine moralische Verpflichtung“. Außerdem sei die Übernahme dieser Aufgabe bei Göttinger Landräten Tradition. Nach Reuters Vortrag wollten sich CDU und FDP, die zuvor per Antrag Rechenschaft von Reuter gefordert hatten, nicht mehr zu Wort melden. Im Gegenteil nahm die Gruppe die neue Nebentätigkeit Reuters als EAM-Aufsichtsratsmitglied in der Abstimmung mit nur einer Enthaltung zur Kenntnis. hein

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