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Göttinger Polizei entfernt Transparent mit verbotenem PKK-Symbol

Rote Straße Göttinger Polizei entfernt Transparent mit verbotenem PKK-Symbol

Die Polizei hat am Dienstagmittag von der Außenfassade eines Wohnprojekts in der Roten Straße ein Transparent mit der Fahne und den Symbolen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie den ebenfalls verbotenen Emblemen der Kurdisch Demokratischen Volksunion (YDK) entfernt.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Einen entsprechenden Beschluss, das zweieinhalb mal eineinhalb Meter große Stoffstück zu beschlagnahmen, hatte das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion zuvor beim Amtsgericht Göttingen erwirken lassen.

Zugleich hatte die Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss weitere an der Hausfassade angebrachte Plakate entfernen lassen, auf denen unter anderem die Aufhebung des Verbots der PKK gefordert wurde.

Transparent und Plakate waren Ende August an der Fassade des überwiegend von Mitgliedern der linken Szene bewohnten Gebäudes aufgetaucht. Mit der Beschlagnahme sei ein rechtswidriger Zustand nun beendet worden, teilt die Polizeipressestelle mit.

Bei der Aktion hatte die Polizei Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt, die das Transparent von außen bargen, um die Wohnungen nicht betreten zu müssen. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“, wie die Pressestelle schreibt.

Die Polizei hat sich mit auffällig großem Personal- und Fahrzeugaufgebot auf mögliche Reaktionen auf die Transparent-Beschlagnahme vorbereitet. Am Abend zogen auch Einheiten der Bereitschaftspolizei am Markt und am Neuen Rathaus auf. Die befürchteten Protestaktionen aus der linken Szene blieben jedoch bis zum Redaktionsschluss aus.

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