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Polizei muss Pfefferspray-Verbrauch dokumentieren

Folge des Andretta-Falls Polizei muss Pfefferspray-Verbrauch dokumentieren

Die Polizei im Bereich der Direktion Göttingen muss seit Juni den Verbrauch von Reizgas wie Pfefferspray bei Einsätzen dokumentieren. Alle Sprühgeräte werden vor und nach Versammlungs-Einsätzen gewogen. Das Verfahren ist inzwischen Vorbild für ganz Niedersachsen.

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Bei einer Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen in Göttingen Gegendemonstranten wurde Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) durch Reizgas verletzt.

Quelle: CH

Göttingen/Hannover. Die Initiative sei von Polizeipräsident Uwe Lührig ausgegangen, teilt Pressesprecher Jonas Tornow auf Tageblatt-Anfrage mit. Am 6. Juni habe Lührig eine neue Verfügung zum Umgang mit Reizstoffsprühgeräten herausgegeben. Hintergrund sei der Polizeieinsatz vom 21. Mai gewesen, als bei einer Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen in Göttingen Gegendemonstranten mit Pfefferspray zurückgedrängt wurden und dabei Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) ebenfalls durch Reizgas verletzt wurde. Damals hatte es herbe Kritik von Demo-Teilnehmern am angeblich maßlosen Einsatz des Pfeffersprays gegeben.

Lührig verfügte daraufhin, künftig alle Geräte vor und nach dem Einsatz zu wiegen und den Verbrauch zu dokumentieren. Der jeweilige Geräteträger hat die Übernahme der Sprühgeräte zu quittieren. "Ziel der Verfügung ist es, zu dokumentieren, welcher Polizeibeamte das Reizstoffsprühgerät eingesetzt hat, um Fragen zur Rechtmäßigkeit des Zwangsmitteleinsatzes noch konkreter und schneller beantworten zu können. Zudem wollen wir unsere Einsatzkräfte vor etwaigen ungerechtfertigten Vorwürfen schützen", sagte der Göttinger Polizeipräsident dem Tageblatt.

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks soll der Pfefferspray-Verbrauch in der Direktion Göttingen seither bereits zurückgegangen sein. Die PD bestätigt diese Behauptung nicht. Auch gibt es nach Darstellung des NDR erste Kritik der Gewerkschaft der Polizei. Es gebe bessere Möglichkeiten, die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen zu belegen.

Auch sollen laut NDR angeblich künftig alle Polizeidirektionen mit Reizgas so umgehen wie die Göttinger. Philipp Wedelich, Pressesprecher des Innenministeriums, sagt dazu: Schon in der Vergangenhgeit haben einzelne Dienststellen bei geschlossenen Einsätzen die Füllstände der RSG-Patronen durch Wiegen erhoben. Am 8. Juni, also zwei Tage nach Lührigs Initiative, sei dazu eine landesweite Regelung ergangen. Danach müssen die Füllstände bei geschlossenen Einätzen künftig dann erhoben werden, wenn eine Gefahrenprognose den Einsatz von Reizmitteln als möglich erscheinen lasse. Diese Erhebung diene auch der Überprüfung von Einsätzen in rechtlicher und taktischer Hinsicht, sagt Wedelich.      

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