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Göttinger Rat: Fraktionsanträge und neue Gebührensätze

Baugebiete, Klingebiel, WLAN und Quamislo Göttinger Rat: Fraktionsanträge und neue Gebührensätze

Gleich neben der Saline in Grone hat die SPD ein großes Grundstück ausgemacht, auf dem Wohnhäuser gebaut werden könnten. Im Süden der Stadt greifen die Grünen Anliegerwünsche auf und wollen das bestehende Wohngebiet Treuenhagen verkehrsberuhigen – zumindest in Teilen und als Präzedenzfall für andere Quartiere.

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Quelle: Heller (Symbolfoto)

Göttingen. Und die Piraten setzen sich für eine Städtepartnerschaft Göttingens mit Quamislo in Syrien ein. Über diese und weitere Anträge diskutieren die Mitglieder des Rates der Stadt während ihrer nächsten Sitzung am Freitag, 12. Dezember. Auch die sogenannte Klingebiel-Zelle (SPD-Antrag), ein Fußwegekonzept für Kinder (Grüne), und offenes WLAN im Neuen Rathaus (Piraten) sind Themen der Sitzung.

Die Linken fürchten zudem, dass die fortlaufenden Kosten des geplanten Kunstquartiers KuQua in der Stadt zu Lasten anderer Kultureinrichtungen gegen könnten und haben dazu einen Antrag vorbereitet. Das Kunstquartier ist auch Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Nationale Projekte des Städtebaus“, deren dauerhafte Finanzierung die Stadt sicherstellen muss.

Entscheiden soll der Rat außerdem über die Markt-, Bibliotheks-, Kanal-, Straßenreinigungs- und Friedhofgebühren ab 2015. Und er soll Anträgen der Regenbogenschule, der Adolf-Reichwein-Schule sowie der geplanten IGS Weende zustimmen, die ab Sommer 2015 Ganztagsschulen werden wollen.

Außerdem will die Stadt ihre Zuschüsse an das Junge Theater  (JT) für weitere vier Jahre bis 2018 festschreiben – und für ein Jahr erhöhen. Laut Beschluss zur Ratssitzung soll das JT im nächsten Jahr 40 000 Euro zusätzlich bekommen, um ein Defizit aus der Spielzeit 2013/14 und ausgebliebene Landesmittel auszugleichen. Der Rat tagt am Freitag ab 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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