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Roma-Antrag abgesetzt

Göttinger Rat sieht sich nicht zuständig Roma-Antrag abgesetzt

Auf Antrag der SPD hat sich der Rat der Stadt Göttingen am Freitag nicht mit dem Antrag von Linken und Piraten zu den zwei von Abschiebung bedrohten Roma-Familien befasst. Mit dem Antrag sollte der Rat die Ausländerbehörde auffordern, aus humanitären Gründen umgehend zu entscheiden und bis dahin die Abschiebung auszusetzen.

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Beamte bei der gescheiterten Abschiebung der Familien.

Quelle: dpa

Göttingen. Meinhart Ramaswamy (Piraten) bemängelte, dass die Rechtsabteilung der Stadt den Fall nur "einseitig und nicht vollständig" bewertet habe. Eine Zustimmung für den Antrag hätte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) den Rücken gestärkt.

Nach Ansicht von Frank-Peter Arndt (SPD) sei der Rat für den Fall gar nicht zuständig, zudem seien das gerichtliche Verfahren ausgeurteilt und die Familien gar nicht mehr in Göttingen gemeldet. Bei diesen sogenannten Altfällen seien Landes- und Bundesgesetzgebung gefordert. Hans-Georg Scherer (CDU) folgte dem. Mit sechs Gegenstimmen von Antifaschistischer Linken (ALG), Piraten und zwei Grünen stimmte die Ratsmehrheit für die Absetzung des Antrags. "Die Arroganz der Macht", kommentierte Patrick Humke (ALG) die Entscheidung.

Nach der Abstimmung auf Nicht-Befassung forderten Zuhörer im Ratssaal lautstark Rederecht, darunter Luise Rist, die das Boat People Projekt leitet, in dem eines des Roma-Mädchen mitarbeitet, und Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie bemängelten, dass in der Sitzung nicht über das Schicksal der Menschen gesprochen wurde. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden, der Wachdienst eingreifen. Köhler sicherte zu, die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung öffentlich zu machen.

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