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Göttinger SPD stellt sich gegen eigene Bundestagsfraktion

Asylpolitik Göttinger SPD stellt sich gegen eigene Bundestagsfraktion

Der Stadtverband der Göttinger SPD hat am Donnerstag die mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion geplanten Verschärfungen des Asylrechts verurteilt. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten auf der Versammlung gegen die Einrichtung sogenannter Transitzonen aus.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. "Die beschlossenen Verschärfungen sind unserer Partei unwürdig", sagte Bastian Hielscher vom Juso-Unterbezirksvorstand und dem Ortsverein Mitte-Nord. Der "Asylkompromiss" sei rassistisch. Vor allem die "Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Montenegro und Albanien lehne der Stadtverband ab, heißt es in dem Antrag der Jusos. "Die Bundesregierung ignoriert hier, dass diese Länder durch vielfache Diskriminierung und Gewalt zum Beispiel gegenüber Roma nicht als sicher gelten können." Auch stelle sich die Göttinger Stadt-SPD entschieden gegen den Vorrang von Sach- gegenüber Geldleistungen für Geflüchtete sowie die Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen. 22 Delegierte stimmten für den Antrag, zwölf enthielten sich, fünf stimmten mit nein.

Einstimmig verabschiedeten sie hingegen den Antrag "Menschenwürdige Asylpolitik geht nur ohne Transitzonen" der Jusos. Mit dem von Silke Hansmann eingebrachten Antrag fordert die Göttinger SPD die Bundestagsfraktion auf, sich gegen eine menschenunwürdige Form der Unterbringung einzusetzen. Das Vorhaben der Union markiere "einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU".

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag, dem Volk der Yeziden zu helfen und Verletzte aus dem Nordirak nach Deutschland zu bringen. Neben dem Land Niedersachsen soll die Stadt Göttingen die Kosten dafür anteilig übernehmen. Vertagt haben die Delegierten den Antrag "Kein Krieg gegen die Kurden".

Während der Sitzung haben die Delegierten Cornelius Schley mit 77 Prozent der Stimmen als stellvertretenden Vorsitzenden in den Vorstand gewählt. Christian Krause aus Roringen ist als Beisitzer ebenfalls neu in den Vorstand gewählt worden.

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