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Göttinger Stadtverwaltung kritisiert Entwurf des Landesraumordnungsprogramms

„Eingriff in das kommunale Planungsrecht“ Göttinger Stadtverwaltung kritisiert Entwurf des Landesraumordnungsprogramms

Einschränkungen, Beeinträchtigungen, Schwächung der Stadt: In dem Entwurf des Raumordnungsprogrammes (LROP) des Landes Niedersachsen stecken einige  Neuerungen, die für Göttingen Nachteile bedeuten können. Das zumindest befürchten Politik und Verwaltung. Die Göttinger Stadtverwaltung hat jetzt ihre Stellungnahme zu dem Programm formuliert, am 14. November muss diese im Landwirtschaftsministerium vorliegen.

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Göttinger Altstadt: Der Flächenbedarf für die Siedlungsentwicklung kann laut Verwaltung nicht allein in der Innenstadt gedeckt werden.

Quelle: Meder

Göttingen. In dem umfangreichen Programm wird unter anderem geregelt, wie und wo eine Kommune sich weiter baulich entwickeln oder neues Gewerbe ansiedeln darf.

Und genau an dieser Stelle, so fürchtet die Verwaltung, werden die Kompetenzen der Stadt erheblich beschnitten. Mit dem LROP will das Land regeln, wie und wo Neubauten möglich sind. Mit dem Entwurf werde „die kommunale Planungshoheit der Stadt deutlich beeinträchtigt“, so Hans-Dieter Ohlow von der Göttinger Bauverwaltung.

„Das ist ein Eingriff in das kommunale Planungsrecht“, sagte er im Göttinger Bauausschuss. Göttingen als Oberzentrum – also Großstadt, die auch die Umgebung versorgt – werde hinsichtlich ihrer Versorgungsaufgaben den Mittelzentren (wie Duderstadt oder Hann. Münden) gleichgestellt.

Bevölkerung in den nächsten Jahren stabil

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta teilt diese Sorgen: Die Vorgaben zur Siedlungsstruktur werden laut Andretta „den Entwicklungserfordernissen einer jungen Universitätsstadt nicht gerecht.“ Laut Stadtverwaltung ist die Bevölkerungsprognose für Göttingen auch in den nächsten Jahren stabil – bei etwa 127 000 Einwohnern. Dadurch sei eine weitere Siedlungsentwicklung nötig, der Bedarf dafür sei nachweisbar.

„Wir wollen die Option nicht aufgeben, auch außerhalb der Innenstadt Siedlungsraum zu entwickeln“, so Ohlow.

Auch die Vorgaben bei der Entwicklung von Einzelhandelsstandorten werden von den Göttingern heftig kritisiert. Im LROP sind so genannte Erreichbarkeits- und Verflechtungsräume aufgezeichnet, also eine Art Einzugsbereiche für die Geschäfte und Einrichtungen in der Stadt.

Die Einzugsbereiche der Stadt sind völlig abstrakt

Die Begründung dafür ist laut Stellungnahme der Verwaltung „unzureichend und methodisch nicht nachvollziehbar“. Diese Festlegung sei eine deutliche Schwächung des Standortes. „Die Stadt Göttingen lehnt die festgelegten Erreichbarkeitsräume ab.“  Ohlow: „Die Einzugsbereiche der Stadt sind völlig abstrakt – das entspricht nicht der Realität.“ Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) teilt die Kritik nicht, er sieht keine „Schwächung“ der Stadt.

Bei den Mitgliedern des Bauausschusses stieß der Entwurf aber auf Kritik. Ulrich Holefleisch (Grüne) machte sich Sorgen, ob die Göttinger denn noch Einfluss auf das LROP ausüben können. Stadtbaurat Thomas Dienberg: „Bislang lag die Landesplanung nie konträr zu unseren Interessen, wir haben also keine Erfahrung, welchen Einfluss wir nehmen können.“

Christian Henze (SPD) und Felicitas Oldenburg (FDP) schlugen vor, andere Städte als Verbündete zu suchen. „Wir brauchen Göttingen als Zugpferd“, so Oldenburg. Alle Ausschussmitglieder stimmten der Stellungnahme zu.

„Oberzentrum wird nicht geschwächt“

Stefan Wenzel (Grüne), Göttinger Landtagsabgeordneter und niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, wertet den LROP-Entwurf nicht als Schwächung Göttingens. „Das Oberzentrum wird nicht geschwächt. Oberzentren sind und werden im LROP nicht mit Mittelzentren gleichgesetzt“, erklärt der Minister.

Stefan Wenzel

Stefan Wenzel

Quelle:

Zentrale Orte sind und bleiben laut Wenzel Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren seien zur Erhaltung einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur zu sichern. Wenzel weiter: „Klar ist aber auch, dass man nicht ins Oberzentrum fahren muss, um Brot, Butter und Gemüse zu kaufen. Die Daseinsvorsorge für den täglichen Bedarf muss so wohnortnah wie möglich erfolgen.“
Bei der Ansiedlung neuer Einzelhandelsgroßprojekte mit „innenstadtrelevanten Kernsortimenten“sei es zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Innenstädte wichtig, diese Ansiedlungen „weiterhin in die städtebaulich integrierten Lagen zu steuern“.

„Nicht über einen Kamm scheren“

Gabriele Andretta, Göttinger Landtagsabgeordnete der SPD, teilt die Kritik der Stadt Göttingen. „Die besonderen Aufgaben und Funktionen der Oberzentren finden im vorliegenden Entwurf nicht die Beachtung, die ihrer Bedeutung angemessen wäre“, sagt sie.

Gabriele Andretta,

Gabriele Andretta,

Quelle:

Insbesondere die Vorgaben zur Siedlungsstruktur werden laut Andretta den Entwicklungserfordernissen einer jungen Universitätsstadt mit Wohnraumbedarf nicht gerecht und behindern deren Wachstum. „Es kann nicht sein, dass wachsende und schrumpfende Regionen über einen Kamm geschert werden“, sagt die Abgeordnete.

Auch die Kritik der Stadtverwaltung an der im Entwurf des LROP detailliert geregelten Steuerung des großflächigen Einzelhandels stößt bei ihr auf Verständnis. Die vorgesehene Gleichstellung der Mittelzentren mit den Oberzentren  bilde die realen Verhältnisse in den Städten nicht ab.

„Die Stadt Göttingen hat in  ihrem Einzelhandelskonzept eine ausgewogene Verteilung und Größenordnung von Einzelhandelsstandorten ermittelt und beschlossen. Auch in Zukunft muss die Stadt in der Lage sein, ihre Einzelhandelsstandorte selbst zu bestimmen – auch außerhalb der Innenstadt. Dies bedürfe keinesfalls einer landesplanerischen Intervention oder Regelung, so Andretta.

Von einem starken Oberzentrum Göttingen profitiere die gesamte Region. „Ich werde mich deshalb in Hannover weiter dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der Stadt gewahrt werden. Das Oberzentrum Göttingen ist der Motor der Region Südniedersachsen. Deren Zukunftsfähigkeit darf  durch landesplanerische Vorgaben nicht ausgebremst werden.“

Stellungnahmen bis 14. November

Der Erlass zur Landesraumordnung (LROP) durch die Landesregierung soll, so erklärt Gabriele Andretta (SPD),  voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten. Derzeit befinde sich der Entwurf des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zur Novellierung des LROP im Beteiligungsverfahren.

Bis 14. November 2014 kann sich die Öffentlichkeit – so auch die Stadtverwaltung Göttingen – daran beteiligen. Das Beteiligungsverfahren dient dazu, dass alle Akteure ihre Interessen und ihre Kritik mitteilen. Bis Anfang 2015 erfolgt dann die interne Auswertung des Ministeriums und die Ressortabstimmung.

Andretta: „Das LROP ist zwar nicht zustimmungspflichtig, aber die Stellungnahme der Politik wird Gewicht haben und ich bin überzeugt, dass es zu deutlichen Änderungen gegenüber dem jetzigen Entwurf kommen wird.“ Neben der Siedlungs- und Einzelhanldelsentwicklung sind unter anderem auch Regelungen zur Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Energiegewinnung, zu Verkehr, Logistik, Abfall und Wassermanagement enthalten.

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