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Göttinger Stadtverwaltung will keinen Mietspiegel

Sorge vor weiteren Mieterhöhungen Göttinger Stadtverwaltung will keinen Mietspiegel

Die Mieten in Göttingen liegen landesweit an der Spitze. Deshalb will die Göttinger SPD-Ratsfraktion die Landesregierung auffordern, in der Stadt eine Mietpreisbremse einzuführen. Die hatte der Bundesrat kürzlich beschlossen.

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Quelle: Hinzmann (Symbolfoto)

Göttingen. Demnach darf die Miete höchstens um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen, wenn ein Vermieter seine Wohnung neu vermietet. Als Maßstab gilt in der Regel der örtliche Mietspiegel. Den allerdings gibt es in Göttingen gar nicht – und die Stadtverwaltung sieht auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Das stößt auf Kritik.

„Die Stadt Göttingen verzichtet bewusst auf die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels“, erklärt dazu Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Ein Mietspiegel sei nichts anderes als eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Bei der Ermittlung dieser Vergleichsmiete dürften jedoch nur diejenigen Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart worden sei.

„Da Göttingen ein sehr hohes Mietpreisniveau besitzt, hat die Stadt kein Interesse daran, über einen Mietspiegel weitere Mieterhöhungen zu provozieren oder zu erleichtern, da hierbei eben nur die teuren Neuvermietungsmieten und keine Altverträge berücksichtigt werden dürfen“, sagt Johannson. Stattdessen könnten Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- und Mieterverbänden herangezogen werden.

Der Mieterverein Göttingen kritisiert die Haltung der Verwaltung und fordert die Erstellung eines Mietspiegels. Dieser habe entscheidende Vorteile für Vermieter und Mieter gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete, sagt Cornelius Blessin vom Mieterverein Göttingen. Bestünden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der ortsüblichen Miete, sei es in Göttingen bislang so, dass der Vermieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagen müsse – ein unkalkulierbares Kostenrisiko für beide Parteien. Ein Mietspiegel würde das vermeiden, sagt Blessin.

Die Stadt müsse nicht befürchten, dass ein Mietspiegel zu höheren Mieten führe. Außerdem könne in einem Mietspiegel auch geregelt werden, dass ein Vermieter, der seine Wohnung energetisch saniert, eine höhere Miete verlangen kann, sagt Blessin. „Das schafft Anreize für energetische Modernisierungen.“ Es gebe also keinen Grund, warum die Verwaltung keinen Mietspiegel erstelle. Ohne ihn sei eine Mietpreisbremse „in der Praxis nicht handabbar“.

Auch dem Göttinger Bundestagsabgeorden Fritz Güntzler (CDU) ist die Datenlage bislang zu dünn: „Göttingen braucht jetzt erst mal Fakten zum Wohnungsmarkt. Ein Puzzleteil wäre hier die Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels.“

Mieterhöhung in Göttingen

Das Gesetzt gibt dem Vermieter drei Möglichkeiten, eine Mieterhöhung zu begründen: über einen Mietspiegel, ein Sachverständigen-Gutachten oder wie in Göttingen üblich durch Benennung von drei Vergleichswohnungen, für die die Miete ebenso hoch ist wie die Miete, die er in Zukunft verlangen will.

Diese drei Wohnungen dürfen nicht preisgebunden sein und müssen nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage ähnlich sein.

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