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Göttinger Zahnarzt scheitert mit Klage gegen Google

Meinungsfreiheit Göttinger Zahnarzt scheitert mit Klage gegen Google

Ein Göttinger Zahnarzt hat in einem Rechtsstreit um eine Negativ-Bewertung in einem Internet-Portal eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Göttingen wies eine Klage des Zahnarztes gegen den Internet-Dienstleister Google zurück.

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Das Landgericht Göttingen wies eine Klage eines Zahnarztes gegen den Internet-Dienstleister Google zurück.

Göttingen. Der Kläger hatte den Dienstleister dazu verpflichten wollen, einen mittlerweile gesperrten Beitrag eines Nutzers in dem sozialen Netzwerk Google+  nicht mehr zu veröffentlichen.

Nach Ansicht des Gerichts sind die beanstandeten Äußerungen als Werturteile anzusehen, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Zahnarzt habe daher keinen Anspruch auf eine Löschung oder Unterlassung dieser Äußerungen (Aktenzeichen 6 O 17/13).

Zum Zeitpunkt der beanstandeten Veröffentlichung hatte es in dem Internet-Portal 14 Einträge zu dem Göttinger Zahnarzt gegeben. 13 Bewertungen waren positiv, eine dagegen negativ. Der Verfasser des Beitrags gab an, dass seine Zahnreinigung schmerzhaft, oberflächlich und teuer gewesen sei.

Nach der Füllung habe er Schmerzen am Zahn gehabt, das optische Ergebnis sei „eine Katastrophe“ gewesen. Die positiven Bewertungen des Zahnarztes seien seiner Ansicht nach nur „Fakes“, die alle aus einer Feder stammten.

Der Zahnarzt sah darin eine unzulässige Schmähkritik, die zudem unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. In seiner Praxis sei nie eine Person mit dem Namen des Verfassers behandelt worden. Der Eintrag in dem Bewertungsportal sei rufschädigend. Er beantragte, Google untersagen zu lassen, eine Plattform für die Verbreitung der Äußerungen zur Verfügung zu stellen. Hilfsweise solle der Konzern dazu verpflichtet werden, die persönlichen Daten des Nutzers zu benennen.

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Kläger nicht ausreichend konkret dargelegt, gegen welchen Rechtsverstoß er sich wendet. Er hätte darlegen müssen, ob er die Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptung oder als überzogenes und damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedecktes Werturteil beanstandet.

Grundsätzlich könne man bei Bewertungsportalen davon ausgehen, dass es sich um subjektive Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen handele. Auch die beanstandeten Äußerungen beruhten erkennbar auf subjektiven und laienhaften Einschätzungen, die sich im Rahmen des von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungsrechtes hielten.

Der Kläger habe auch kein Anrecht darauf, den tatsächlichen Namen und die Anschrift des Verfassers zu erfahren. Google sei nicht dazu befugt, die Anmeldedaten des Nutzers herauszugeben.

Von Heidi Niemann

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