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Reuter: „Das ist gut so“

Reaktionen auf NPD-Urteil Reuter: „Das ist gut so“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Länder im Bundesrat einstimmig abgewiesen und dafür eine durchaus wegweisende Begründung vorgelegt. So hat Lars Geiges, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung, das NPD-Urteil am Dienstag kommentiert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der NPD abgelehnt.

Quelle: dpa

Göttingen. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, missachte die freiheitlich demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, weise „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, wie es beispielsweise in dem Karlsruher Urteil heißt. Insofern sei die Partei als verfassungsfeindlich einzustufen.

Jedoch, so urteilen die Richter, stelle die NPD derzeit und auf absehbare Zeit keine Gefahr für die Verfassung dar. Sie habe real „nur wenig Wirkkraft“, befindet das Gericht. Die NPD sei schlichtweg zu bedeutungslos, um die Demokratie tatsächlich zu gefährden. Im Urteil heißt es: Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen. "Darin liegt der Kern des Urteils", so Geiges. Das Gericht bewertet die reale Gefahr, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland aktuell und zukünftig ausgehe und ausgehen werde und kommt zu dem Schluss, diese sei verschwindend gering.

Verbot wäre nicht hilfreich

Dass ein Verbot der NPD den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik effektiv bekämpfen würde, ist in der Forschung mehr als zweifelhaft, betonte Geiges. Weder ändere sich die Einstellung der Sympathisanten und Parteimitglieder per Gerichtsurteil, noch löse sich deren Organisationsstrukturen auf. Bereits seit einigen Jahren ist der parteiförmige Rechtsextremismus eher rückläufig. Ein stark fragmentierter bewegungsförmiger Rechtsextremismus dominiert die Szenerie. Durch das Aufkommen von rechtspopulistischen Kräften wie der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida auf der einen sowie martialischeren Parteien wie „Der III. Weg“ habe die in sich völlig zerstrittene NPD Konkurrenz bekommen, die ihr zusetzte. Die Bilanz der Politologen: Geblieben sind bundesweit 338 NPD-Kommunalmandate –  davon 80 in Sachsen, 58 in Thüringen und 49 in Mecklenburg-Vorpommern. In keinem Landtag ist die Partei mehr vertreten. Sie verfügt über einen Sitz im Europäischen Parlament. Fürwahr: Eine Bedrohung der parlamentarischen Demokratie geht allein von dieser Partei nicht aus.

Paradoxerweise hätte ein Verbot die rechtsextreme Szene sogar noch stärken können, in dem sich die noch verbliebenen nunmehr heimatlos gewordenen Rest-NPD-Kader dem rechtsextremen Bewegungsspektrum mit seinen eher spontan in Aktion tretenden „Bürgerwehren“, „Freundeskreisen“ und „Nein-zum-Heim-Initiativen“ angeschlossen hätten. In Niedersachsen zählt die NPD aktuell noch etwa 340 Mitglieder. Im Kreis Göttingen hat sie nur einen Mandatsträger: Michael Triebel, Ratsmitglied in der Stadt Bad Lauterberg. In Südniedersachen wie bundesweit fristet die NPD in Schattendasein und das wird auf absehbare Zeit wohl so bleiben.

NPD fristet Schattendasein

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - „das ist gut so“, kommentierte Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) zunächst diese Feststellung der Richter. Umso unverständlicher sei es, dass die Partei nicht verboten wird. Das Gericht habe auch dargelegt, dass von der NPD derzeit keine Gefahr ausgehe – „aber das kann sich ändern“. Deshalb sei es richtig, die Partei weiterhin scharf zu beobachten und unvermindert zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Einstellungen zu unterstützen“, so Reuter.

„Wie die Mehrheit der Deutschen“ gehöre auch er zu denen, die die NPD verbieten würden, sagte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). „Aber man muss auch akzeptieren, dass das Gericht jetzt so entschieden hat und sich dem Urteil stellen“, fügte er an und sagte: „Wir müssen jetzt noch stärker die inhaltliche Auseinandersetzung führen, um den Menschen nahe zu bringen, wohin solches Gedankengut wie das der NPD und anderer Rechte geführt hat und auch wieder führen kann – und um dieses Gedankengut erfolgreich niedrig zu halten.“ Die vom Gericht gestellte Frage der Bedeutung der NPD dürfe in der Beurteilung „eigentlich“ keine Rolle spielen: „Entweder gibt es objektive Argumente dafür, es zu verbieten, oder nicht.“

 „Das erneute Scheitern des NPD-Verbotsantrages hat mich nicht wirklich überrascht“, sagte der Göttinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ludwig Theuvsen. Es habe schon vorher viele mahnende Stimmen gegeben, die einen Erfolg des Antrages außerordentlich skeptisch gesehen haben. Diese Stimmen hätten nun „leider“ Recht behalten“. Das Urteil bestärke seine Überzeugung, „dass sich die demokratischen Parteien mit Argumenten mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wie auch mit Linkspopulisten und -extremisten auseinandersetzen müssen“, so Theuvsen.

 Der frühere Göttinger Rundfunk-Journalist und  Beobachter der rechten Szene in Südniedersachsen und Thüringen, Kai Budler, fürchtet, dass durch das Urteil eine „Grauzone“ entsteht, in der Parteien offen verfassungswidrig agieren können. Er bezieht sich dabei auf die Einschätzung des Gerichtes, dass die NPD zwar verfassungswidrig sei, sie aber nicht die Möglichkeit habe, ihre Ziele durchzusetzen. Damit habe die Partei einen Freifahrtschein für rassistische und antisemitische Hetze erhalten. Für die Engagierten in den Gemeinden und Parlamenten gegen die NPD sei das Urteil zudem ein Schlag ins Gesicht. Ihre Engagement werde jetzt erheblich erschwert. Grundsätzlich lehnt Budler nach eigenen Angaben Parteiverbote „eigentlich“ ab - „es würde ja schon helfen, bestehende Gesetze anzuwenden“.

„Ganz klar enttäuscht“ davon, dass die NPD nicht verboten wird, ist Lothar Hanisch vom DGB Göttingen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Wertigkeit der Partei nach dieser Entscheidung eher zunehmen werde. Auch wenn die Begründung verständlich sei, „gesellschaftspolitisch wäre ein Verbot ein gutes Zeichen“, sagte er. Der DGB ist im Göttinger Bündnis gegen Rechts aktiv. Hanisch befürchtet, dass auch in diesem Jahr wieder ähnliche „Aktivitäten“ von den Rechten in der Region zu erwarten sind wie 2016.

„Keine Überraschung“

Für Felicitas Oldenburg (FDP) ist die Entscheidung „keine Überraschung“. Es sei ausführlich dargelegt worden, wie „demokratiefeindlich die NPD ist". Das Gericht habe auch klar gemacht, dass die Partei nicht schlagkräftig sei. „Aus einem krakelenden Spatzen wird keine gefährliche Organisation.“ Die Juristin nannte die Entscheidung „ausgewogen“.

Der Dransfelder Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD) hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Ein Verbot der NPD wäre seiner Ansicht nach besser gewesen, weil es den Rechtsextremen die Vorteile des Parteienstatus entzogen und damit weniger Bewegungsfreiheit gegeben hätte. Eilers hofft, dass im Nachgang des Urteils nun das Thema Parteienfinanzierung auf den Prüfstand kommt, zumal die NPD als verfassungsfeindlich beurteilt und nur wegen ihrer geringen Bedeutung nicht verboten worden sei. Wenn schon nicht über den Parteienstatus, so könne das Wirken der Rechtsextremen vielleicht zumindest über die finanzielle Ausstattung beschnitten werden, meinte Eilers.

Adelebsens Gemeindebürgermeister Holger Frase (SPD) sagte, als Jurist könne er das Urteil verstehen. Die Hürden dafür, eine Partei zu verbieten, seien sehr hoch. Insofern habe ihn das Urteil nicht überrascht, auch wenn er auf der emotionalen Seite ein Verbot als deutliches Signal lieber gesehen hätte. Bei der Kommunalwahl hatte ein NPD-Kandidat nur hauchdünn den Einzug in den Gemeinderat Adelebsen verfehlt. Das zeige, dass in der Demokratie jede Stimme Gewicht habe, so Frase.

Güntzler: Bundestag hat richtig gehandelt

„Das Urteil bestätigt, dass der Bundestag richtig gehandelt hat, als er sich dem Verbotsverfahren nicht angeschlossen hat“, sagte Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei im Kreis Göttingen. Daher komme es für ihn nicht überraschend. Die NPD habe erheblich an Bedeutung verloren. Sie sei zwar eine demokratiefeindliche Partei, „aber nicht stark genug, um unsere demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Konsens gegen jeden Extremismus ernsthaft in Gefahr zu bringen“. Jetzt „liegt an uns, offen und bestimmt Verfassungsfeinde zu bekämpfen und Auseinandersetzungen nicht zu scheuen“.

Für Meinhart Ramaswamy (Piraten) habe das Gerichtsurteil bestätigt, dass die NPD-Ideologie mit der Nazi-Ideologie gleichzusetzen ist. „Deren Forderungen sind strafbar.“ Im Landkreis gebe es Personen, die auf der NPD-Liste kandidiert und Nazi-Propaganda verbreit haben. Diese müssten nunmehr auch strafrechtlich behandelt werden und nicht nur als Personen, die eine abstuse Meinung vertreten. „Wir haben ein Nazi-Problem“, so Ramaswamy.

„Hass und Hetze gegen Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, bleiben zutiefst widerwärtig und unrechtmäßig, auch wenn es formal nicht für ein Verbot der NPD gereicht hat“, kommentierte die Grüne Jugend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe allerdings explizit auf die Möglichkeit verwiesen, die staatlichen Parteienfinanzierung einzuschränken und so zu verhindern, das weiterhin staatliche Mittel in rassistische und nationalistische Hetze fließen. Die Grüne Jugend Göttingen formulierte in der Stellungnahme daher die Forderung an die Bundesregierung und die Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, hier so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Zudem warnte die Grüne Jugend vor der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die schon das gesellschaftliche Klima vergifte. Setze die AfD ihren Weg ins rechtsextreme Lager fort, könne sie in Zukunft die Rolle der NPD übernehmen. „Dann könnte es zu dem Fall kommen, dass es eine rechtsextreme Partei mit genügend struktureller Relevanz gibt. Dies gilt es vorher zu verhindern“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Die Partei: „Grenzenlose Belanglosigkeit bescheinigt“

„Die Partei in Göttingen zeigt sich hochamüsiert darüber, dass die NPDings nun ihre grenzenlose Belanglosigkeit in der Politik auch mal bescheinigt bekommen hat“, kommentierte Heide Haas das Urteil. Auch hier in Göttingen und Osterode haben man miterleben dürfen, „dass die braunen Kameraden sogar den Einzug in den Kreistag verpasst haben“. Abgesehen davon habe sich im politischen Betrieb das Kürzel NPD als zuverlässige Marke für Nichtwählbarkeit etabliert, so Haas weiter.

Die Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (parteilos) meint, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „allen demokratisch legitimierten Vertretern Ansporn und Auftrag zugleich sein“ sollte, „weiterhin vor Ort aktiv zu sein, um verfassungsfeindlich Gesinnten den Nährboden für ihr Gedankengut zu entziehen. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie rechtfertigt aber aus meiner Sicht jede Anstrengung, um sie zu erhalten. Stimmungen und  Unzufriedenheit müssen wir mit Information und Aufklärung begegnen“, so Klinkert-Kittel weiter.

„Ein Parteiverbotsverfahren ist aufgrund dessen verfassungsrechtlicher Tragweite mit sehr hohen rechtlichen Hürden verbunden. Ich habe absolutes Vertrauen in das rechtsstaatliche Funktionieren des Bundesverfassungsgerichts als wichtigstem Hüter unseres Grundgesetzes. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher zu respektieren“, so die Auffassung von Christoph Sachse, Leiter derStabsstelle Recht bei der Stadt Northeim. Er sagt, Extremismus jeglicher Form könne nur durch Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit entgegengewirkt werden. „Die Überzeugungskraft des Arguments zählt hierbei.“

Der Bovender Heinz Doil, der für die Alfa Niedersachsen bei den Kommunalwahlen im September 2016 ein Mandat im Bovender errungen hat, gibt dem Bundesverfassungsgericht völlig recht. Auch er halte die NPD für „völlig unbedeutend“. Er meint, man sollte „denen nicht soviel Aufmerksamkeit geben“ und etwa den sogenannten „Freundeskreis“ aus Thüringen „gar nicht beachten“. Wenn „die mit fünf Leuten vor dem Bahnhof stehen“, rät Doil, sollte „nicht soviel Trubel darum gemacht werden“.

Den zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten, kommentiert Manfred Schön, AfD-Gemeinderat in Nörten-Hardenberg, mit den Worten: „Da scheint wieder einiges schief gelaufen zu sein“. Die NPD sei eine demokratisch gewählte Partei, sagt er. Als rechtstreue deutsche Staatsbürger „haben wir das so zu akzeptieren“. bar/be/us/bb

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