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Griechenland: Alle Abgeordneten der Region Göttingen stimmen mit ja

Hilfspaket Griechenland: Alle Abgeordneten der Region Göttingen stimmen mit ja

Die Stabilitätshilfe für Griechenland ist am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung des Bundestags mit großer Mehrheit beschlossen worden. Alle Bundestagsabgeordneten der Region Göttingen haben dem Paket zugestimmt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Zuvor hatte das Tageblatt Abgeordnete aus der Region zu ihrer Meinung gefragt. Fritz Güntzler und Roy Kühne (beide CDU) wollten sich vor der Wahl nicht äußern, nun haben sie ihre Wahl begründet.

 

Das Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro wurde mit 453 von 584 abgegebenen Stimmen beschlossen. Auch Güntzler, der bis zum Nachmittag vor dem Votum zu keiner Entscheidung gelangt sei, hat letztendlich für den Antrag des Bundesfinanzministeriums gestimmt. „Mit der Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformagenda soll in Griechenland die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt, die Finanzstabilität gesichert, für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen gesorgt und dabei geholfen werden, eine moderne öffentliche Verwaltung zu schaffen“, so Güntzler in einer Stellungnahme.

 

Auch Kühne hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht: „Es ist wichtig, dass die künftigen Auszahlungen der Hilfskredite an regelmäßige Überprüfungen und deren Ergebnisse gekoppelt werden“, heißt es darin. Grundsätzlich sei Deutschland, in diesem Sinn lässt sich auch Parteikollege Güntzler zitieren, wirtschaftlich auf ein starkes Europa und Griechenland angewiesen.

 

Die anderen Abgeordneten aus der Region sind ihrer Aussage gegenüber dem Tageblatt treu geblieben: Jürgen Trittin (Grüne) und Thomas Oppermann (SPD) haben ebenfalls für den Antrag gestimmt. Auch Wilhelm Priesmeier (SPD) hatte sich für die Finanzhilfe ausgesprochen, allerdings hat er seine Stimme bei der Wahl nicht abgegeben. Sein Berliner Büro nannte dafür gesundheitliche Gründe. jro

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