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Groner Tor: Land sieht keine Planungsmängel bei Stadtverwaltung Göttingen

Beschwerde zurückgewiesen Groner Tor: Land sieht keine Planungsmängel bei Stadtverwaltung Göttingen

Das Land Niedersachsen hat keine Einwände gegen die planungsrechtliche Bearbeitung des Bauvorhabens am Groner Tor durch die Göttinger Stadtverwaltung. Mit dieser Stellungnahme reagiert das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf zwei Beschwerden, unter anderem des Kulturverbundes Göttingen.

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Soll am Groner Tor entstehen: Hotel Freigeist.

Quelle: Montage

Göttingen. Auf dem Grundstück sollen ein Hotel und ein Bürogebäude entstehen. Der Kulturverbund hatte unter anderem kritisiert, dass sich das große Bauvorhaben nicht, wie es der angewandte Paragraf 34 des Baugesetzbuches vorsieht, „in die nähere Umgebung“ einfüge. Außerdem verdecke der geplante Bau die benachbarte denkmalgeschützte Zoologie. Die Stadt hingegen war der Auffassung, dass die absolute Größe eines Gebäudes kein Maßstab dafür sei, ob der Paragraf 34 angewendet werden dürfe oder nicht. Entscheidend sei, ob die bauliche Umgebung für das jeweilige Vorhaben geeignet sei. 

Dies sei vor dem Hintergrund der entsprechenden Bestimmungen des Baugesetzbuches vertretbar, meint das Ministerium. Das gelte für die sogenannten Einfügungskriterien „Art und Maß der baulichen Nutzung“, „Bauweise“ und „überbaubare Grundstücksfläche“ und ebenso für die weiteren Voraussetzungen wie „gesicherte Erschließung“ und die „Erhaltung des Ortsbildes“. Daher gebe es für das Ministerium auch keinen Anlass, als Fachaufsicht einzuschreiten, beschreibt die Stadtverwaltung die Position des Ministeriums. 

Die Stadt als Trägerin der Planungshoheit habe danach ihre städtebauliche Entwicklung grundsätzlich selbst zu ordnen und besitze dabei einen großen Ermessensspielraum. Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bauleitplans bestehe nicht, wohl aber ein Anspruch auf die Genehmigung eines Vorhabens, wenn die Voraussetzungen des Baugesetzbuches erfüllt seien.

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