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Große Einigkeit im Kreistag zum Etat 2016

Landkreis Göttingen Große Einigkeit im Kreistag zum Etat 2016

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Mittwoch den Etatplan Göttingens für 2016 beschlossen. Die Entscheidung markiert einen ungewöhnlichen Schulterschluss der CDU und Wählergemeinschaft mit der rot-grünen Mehrheit. Gemeinsam wollen sie die Flüchtlingsaufnahme und die Fusion mit dem Kreis Osterode meistern.

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Marlis Dornieden

Quelle: Vetter/Archiv

Es ist ein gewaltiges Finanzpaket, das der Kreistag gegen die Stimmen der beiden Linken und der FDP-Abgeordneten geschnürt hat: Ein Paket, das unterm Strich Ausgaben in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro enthält und Einnahmen in Höhe von fast 15 Millionen Euro im Finanzhaushalt, der die laufenden Verpflichtungen und Zuschüsse abdeckt. Hinzu kommen langfristige Investitionen in Höhe von gut 30 Millionen Euro, die überwiegend in Sanierung und Ausbau von Schulen fließen.

 
Redner fast aller Fraktionen werteten den Haushalt als einen besonderen Kraftakt mit historischen Zeichen und Herausforderungen. Damit stelle sich der Kreis der besonderen Verantwortung durch die Flüchtlingsaufnahme, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes, zugleich setzte die Politik zukunftsweisende Akzente in den Bereichen Bildung, Natur und Umwelt. Die CDU beklagte zwar, dass ihre Anträge zur Förderung der regionalen Wirtschaft nicht aufgenommen wurden und der Kreis die Gemeinden finanziell zu wenig entlaste, stimmte aber trotzdem zu: „Jetzt ist gemeinsames Handeln gefragt“, betonte ihr Finanzexperte Harm Adam mit Hinweis auf Schutz und Obdach für Flüchtlinge. Dabei wolle die CDU ebenso mitgestalten wie bei der Kreisfusion, ergänzte Fraktionschef Harald Noack und fügte an: Mit diesem letzten Haushalt des Kreises Göttingen „geht eine Ära zu Ende“. Vor diesem Hintergrund forderte Lothar Dinges für die FWLG, das schon jetzt überlastete Personal aufzustocken.

 
Für die Grünen als Gruppenpartner der SPD ergänzte Hans-Georg Schwedhelm, dass dieser Haushalt und seine umfangreichen Ausgaben auch einer guten Finanzsituation in den Vorjahren zu verdanken sei. Die FDP-Abgeordnete Hiltrud Sürmann und Eckhard Fascher von den Linken lobten zwar den Einsatz des Kreises im Flüchtlingsbereich und für die Fusion. Sürmann beklagte aber, dass sich der Kreis zu wenig solidarisch mit den Gemeinden zeige. Fascher versuchte noch vergeblich, Anträge unter anderem zu einer Zwangsarbeiterausstellung und zu höheren Gehältern für Reinigungskräfte durchsetzen.

 

Kommunalverband lobt Kreisetat

Viel Lob erntet der Landkreis Göttingen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) für seinen gerade verabschiedeten Haushaltsplan 2016. Schon mit seinem Schuldenschnitt in Form eines Zukunftsvertrages und einer höchst erfreulichen Haushaltsentwicklung in den vergangenen drei Jahren habe der Kreis gezeigt, dass er für die Fusion mit dem Kreis Osterode im kommenden Jahr gut aufgestellt ist. Jetzt bestätige sich die gute Finanzsituation des Landkreises Göttingen erneut in einem genehmigungsfreien und ausgeglichen Etatplan für 2016. Ein Plan, der „eine breite Palette an Leistungen und Investitionen vorsieht“, erklärte die Geschäftsführerin des NSGB im Kreisverband Göttingen, Marlis Dornieden (CDU/Gieboldehausen). Sinnvoll und geboten seien auch zusätzlich eingerichtete Stellen, die wachsenden Aufgaben Rechnung tragen. Allerdings würden sich nicht alle Haushalte der Gemeinden im Landkreis in gleichem Maße positiv entwickeln. Vor diesem Hintergrund bittet der NSGB Landrat Bernhard Reuter (SPD), das Investitionsprogramm „Landkreis unterstützt Investitionen im ländlichen Raum“ fortzusetzen.

 

Haushaltsreden zum Nachlesen

Hier können Sie die Vorabentwürfe der Haushaltsreden von Reinhard Dierkes (SPD), Harm Adam (CDU), Harald Noack (CDU) und Lothar Dinges (FWLG) in Gänze nachlesen.

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Der Wochenrückblick vom 3. bis 9. Dezember 2016