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Gründergeist, solide Finanzen und Bürgerrechte

Die fünf wichtigsten Wahlkampfthemen Göttinger FDP Gründergeist, solide Finanzen und Bürgerrechte

Wirtschaftsförderung, Freiheit und Sicherheit, Schulvielfalt, solide Finanzen und soziale Sicherheit: Das sind die fünf Schwerpunktthemen der Göttinger FDP im Kommunalwahlkampf.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Vorsitzende des Stadtverbandes, Felicitas Oldenburg, erläutert sie mit den beiden Vorstandsmitgliedern des Stadtverbands, Achim Doerfer und Patrick Thegeder.

Wirtschaft gezielt fördern. Ein verlässlicher Rahmen, kurze Verwaltungswege und der Abbau von bürokratischen Hürden helfe Unternehmen dabei, sich zu entwickeln, meint Oldenburg. Es müsse Schluss sein mit „überteuerten Sondernutzungsgebühren für jede Fußmatte“. Gründer benötigten „keine Subventionströpfchen“. Von teuren Prestigeprojekten wie dem Kunstquartier solle sich die Stadt verabschieden.

Freiheit, aber sicher. „Statt aus Ängsten Kapital zu schlagen und wirkungslose Videoüberwachung zu fordern, brauchen wir solide Verstärkung der Streifen für die echten Problemzonen“, erklärt Doerfer. Die FDP stehe für Bürgerbeteiligung. Wenn die Meinung der Bürger Berücksichtigung fände, werde es keine Baumfällaktionen wie in der Groner Straße und keinen XXL-Möbelmarkt, keinen „erdrückenden Koloss“, geben. Das Einzelhandelskonzept wolle die FDP durch eine Öffnungsklausel von „unnötigen Regulierungen“ befreien. So ließen sich Innenstadt und Ortsteilzentren attraktiv gestalten.

Befähigen, statt bevormunden. „Wer alle Kinder für gleich hält, fördert sie unzureichend“, betont Studienrat Thegeder. Die FDP trete für Schulvielfalt ein. Neben Gesamtschulen und Gymnasien solle es Schulformen für besonderen Förderungsbedarf geben, etwa Hauptschulen für Flüchtlinge mit sprachlichen Defiziten. Oldenburg: „Für uns Freidemokraten steht und fällt alles mit der Bildung, nur durch sie werden Menschen befähigt, eigene Entscheidungen sachlich zu fällen.“ Die Ausbildung solle betriebsnah erfolgen. Die Inhalte müssten moderat modernisiert werden.

Solide Finanzen: „Haushalten heißt, keine Hypotheken für die kommende Generation aufzunehmen“, erläutert Oldenburg. Die FDP strebe in der Verwaltung eine Aufgabenkritik an. Aufgaben, etwa im IT-Bereich, seien abzugeben, Personal sei abzubauen. Anderenfalls stiegen die Pensionslasten „übermäßig“. Eine schlanke Verwaltung mit flachen Hierarchien und digitalem Zugang sorge für Bürgernähe. Die freiwilligen Aufgaben der Stadt bei Sport, Kultur und Sozialem, aber auch der Ausbau der Feuerwehr seien nur bei weniger Verwaltungskosten weiter finanzierbar. Die begonnene Entschuldung müsse gelingen.

Sozialer Zusammenhalt. „Das Wohnungsangebot soll in allen Preissegmenten wachsen, durch Ausweisung von mehr und sozial gemischten Baugebieten mit weniger engherzigen Bauvorschriften”, sagt Oldenburg. Bei der Flüchtlingsintegration setze die FDP auf frühe Deutschkurse, Ausbildung sowie Mithilfe auch von ausländischen Göttingern.

Alle Beiträge zur Kommunalwahl: www.gturl.de/kwgoe16

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