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Grüne verurteilen Angriff auf Studenten

„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt“ Grüne verurteilen Angriff auf Studenten

Nach einem Angriff auf einen Verbindungsstudenten und seine beiden Begleiterinnen in der vergangenen Woche haben der Vorstand des Grünen-Stadtverbandes und der grüne Landtagsabgeordnete und Umweltminister Stefan Wenzel den Vorfall verurteilt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt“, sagte Wenzel. Auch Selbstjustiz sei in einem demokratischen Rechtsstaat geächtet.  „Man muss nicht jede historische Erfahrung zweimal machen“, sagt Wenzel. 

 

Auch der Stadtvorstand verurteilt den Angriff und missbilligt den politisch motivierten Gewalteinsatz . "Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung kein Kavaliersdelikt", erklärt Vorstandsmitglied Yonas Schiferau. "Gestritten werden kann mit Worten und Argumenten, Gewalt werden wir aber nicht tolerieren, egal von welcher Seite sie kommt. Selbst Feinden der Demokratie gilt es mit den Mitteln der Demokratie entgegenzutreten."

 

Gleichzeitig werfen die Göttinger Grünen der CDU-Landtagsfraktion vor, weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein". Während sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) "ansatzweise differenziert" zu dieser Problematik geäußert habe, habe die CDU zumindest keine Strategie gegen Rechtsextremismus gefordert und in ihrer Regierungszeit auch nicht besessen, so die Vorwürfe. "Eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verkennt, dass im linken Weltbild von der Gleichheit der Menschen ausgegangen wird und somit Gewalt gegen Menschen kein Element sein darf. Gerade deshalb heißen wir das Verhalten einzelner, sich vermutlich links definierender Angreifer in keiner Weise gut", sagt Schiferau. 

 

In der vergangenen Woche hatten nach Polizeivermutungen mehrere linke Täter, den 29 Jahre alten Verbindungsstudenten angegriffen und durch Schläge und Tritte im Gesicht verletzt. Er musste im wie eine seiner Begleiterinnen im Klinikum behandelt werden. 

 

Auf eine dringliche Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum "politischen Extremismus in Göttingen" hatte Pistorius in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Landesregierung "jegliche Form des Extremismus sehr ernst" nehme. Die CDU hielt der Landesregierung vor, "trotz zunehmender Übergriffe von Gruppierungen aus dem linksextremistischen Lager in Göttingen" tatenlos zu bleiben. Angriffe auf Menschen und Sachen durch Linksextreme würden "so gut wie nie" aufgeklärt. Trotzdem ließen Präventionsprogramme und Strategien gegen Linksextremismus weiter auf sich warten.

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Polizei vermutet politisch motivierte Tat

Mehrere vermummte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen 29 Jahre alten Verbindungsstudenten angegriffen und durch Schläge und Tritte im Gesicht verletzt. Nach Angaben der Göttinger Polizei ereignete sich der Überfall gegen 3 Uhr in der Bürgerstraße in der Nähe des Jugendzentrums Innenstadt.

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Von Redakteur Michael Brakemeier

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