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Grüne Jugend will Öffnung aller VS-Akten

Bespitzelung Grüne Jugend will Öffnung aller VS-Akten

Nach Bekanntwerden der Bespitzelung des einstigen Juso-Kulturreferenten und heutigen Rechtsanwaltes Rasmus Kahlen durch den Verfassungsschutz verlangt die Grüne Jugend (GJ) Göttingen die vollständige Offenlegung und anschließende Löschung der Verfassungsschutz-Akten gegenüber den Betroffenen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die skandalöse Überwachung unbescholtener Mitglieder einer bürgerlichen Parteijugend und besonders geschützter Berufsgruppen wie Anwälten und Journalisten solle konsequent aufgearbeitet und dabei auch offengelegt werden, ob Spitzel daran beteiligt waren. Die GJ verlangt zudem „sofortigen Abzug aller VS-Spitzel und Zuträger aus Göttingen“.

„Dass der Verfassungsschutz unter dem 2005 amtierenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann dazu neigte, Grundrechte mit Füßen zu treten und grundlos Menschen zu überwachen, ist schon lange bekannt. Diese Praxis muss endlich von Rot-Grün vollständig beendet werden“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen Jugend. Nach Auffassung des Göttinger Grünen-Nachwuchses ist ein Verfassungsschutz „Fremdkörper in einer Demokratie“. Er könne „auch dazu benutzt werden, willkürlich politische Gegner zu schikanieren“. Auch die Jusos selbst haben sich am Mittwoch zu dem Fall geäußert. Die Göttinger Juso-Unterbezirksvorsitzende Silke Hansmann sagt: „Dass der niedersächsische Verfassungsschutz unsere Mitglieder bespitzelt hat und auch vor legitimierten Organen wie dem Asta keinen Halt macht, ist der traurige Höhepunkt von undemokratischen Verflechtungen.“ Hansmann fordert: „Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.“ ck

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Auch Mitglieder der Nachwuchsorganisation der SPD stehen unter Beobachtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Das offenbaren Aktenauszüge aus den vom Geheimdienst gespeicherten Daten eines Göttinger Journalisten.

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