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Grüne gegen Überwachung

Eingriff in Grundrechte Grüne gegen Überwachung

Gegen eine Videoüberwachung in der Nikolaistraße hat sich die Stadtrats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. „Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden, und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage“, erklärte Fraktionsmitglied Katrin Reuter

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Göttingen. Eine Videoüberwachung war kürzlich von der Göttinger Polizei angeregt worden.

Vor einer Diskussion über verschärfte Repressionsmaßnahmen, betont Reuter, müssten „belastbare Daten über die Wirksamkeit des geltenden Alkoholverbots“ vorliegen. Reuter hält das Verbot für unwirksam.

Die Grünen hielten nichts davon, „den Menschen mantraartig einzutrichtern, dass das Nachtleben zusehends eskaliert, die Straßen immer lauter und unsicherer werden und man die Grundrechte immer weiter aushebeln muss, um endlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen.“

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