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Grüne stellen Anfrage zum Pfefferspray-Einsatz

Nach Demo gegen "Freundeskreis" Grüne stellen Anfrage zum Pfefferspray-Einsatz

Der Pfeffersprayeinsatz bei einer Demo gegen den rechten „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ durch die Polizei bekommt ein politisches Nachspiel im Landtag. Die Grünen haben eine Anfrage eingereicht, die sich mit dem Einsatz von Pfefferspray, vor allem im Rahmen von Demonstrationen, beschäftigt.

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Die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) wurde bei einer Demo gegen den rechten "Freundeskreis" durch Pfefferspray der Polizei verletzt.

Quelle: Hinzmann/Archiv

Göttingen/Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, sowie die drei Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg und Belit Onay möchten von der Landesregierung wissen, "in welchen Gefährdungslagen und unter welchen Umständen Pfefferspray gegen Personen eingesetzt werden darf". Ebenso stehe die Frage im Raum, inwieweit die Gefahr bestehe, dass es durch Pfeffersprayeinsätze zu Panik in Menschenansammlungen komme und welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Pfefferspray ausgehen.

Pfefferspray aus Reihen der Polizei

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Den Wortlaut der Anfrage können Sie hier nachlesen:

Neben den jährlichen Demonstrationen gegen den rechten Aufmarsch am Wincklerbad in Bad Nenndorf führt Janssen-Kucz die Demo gegen den rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen an. Dabei war Ende Mai die Göttinger  Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) neben weiteren anderen Gegendemonstranten durch Pfefferspray verletzt worden - "unbeabsichtigt" aus Reihen der Polizei, wie Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig nach der Demo einräumte. Beim Göttinger Verwaltungsgericht war zudem eine Klage eingereicht worden, mit der die Rechtswidrigkeit des Pfefferspray-Einsatzes festgestellt werden soll. Aus Sicht des Klägers hätten die Polizeibeamten aus nicht nachvollziehbarem Grund Pfefferspray eingesetzt und ihn dadurch verletzt.

"Eine kaum abschätzbare gesundheitliche Gefahr"

"Auf Demonstrationen wird häufig Pfefferspray eingesetzt", sagte Janssen-Kucz. Dies treffe auch unbeteiligte Personen oder führe auch bei Polizeibeamten zu Verletzungen. Bei chronischen Atemwegserkrankungen wie Asthma bestehe zudem "eine kaum abschätzbare gesundheitliche Gefahr". Janssen-Kucz: "Für mich stellt sich die Frage, ob der bisherige Einsatz von Pfefferspray in diesem Umfang, vor dem Hintergrund der vermeintlichen gesundheitlichen Auswirkungen, beibehalten werden kann."

Zehn Fragen an die Landesregierung

Zehn Fragen haben die Grünen der Landesregierung gestellt. Neben der rechtlichen Grundlage für Pfefferspray-Einsatz der niedersächsischen Polizei und Untersuchungen zu Gesundheitsschädigungen fragen sie, "ob bei Pfeffersprayeinsätzen der Polizei in den letzten fünf Jahren von Betroffenen Anzeigen wegen Körperverletzung bzw. Beschwerden vorliegen" und ob Pfefferspray von der Polizei auch präventiv angewendet werden dürfe, "um eine Menschenmenge zurückzudrängen oder eine Versammlung aufzulösen".

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