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Grüne kritisieren „Machtdemonstration“ des Landkreises

Stadt behält den Sozialbereich Grüne kritisieren „Machtdemonstration“ des Landkreises

Der Streit zwischen Stadt und Landkreis über die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist vorerst beigelegt. In einer Sondersitzung billigte der Stadtrat am Mittwochabend eine neue Hartz-IV-Vereinbarung mit dem Kreis, die ab 2011 gelten soll. Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung über den Sozialhilfebereich mit dem Landkreis gebilligt. Die alten Vereinbarungen laufen Ende 2010 aus.

Die Stadt Göttingen wird nun auch künftig Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit eigenem Personal betreuen. Es geht um rund 180 Stellen, 150 davon im Hartz-IV-Bereich. 14 Beschäftigte der kommunalen Beschäftigungsförderungsanstalt, deren Verträge ohnehin auslaufen, werden als Folge der Vereinbarung nicht weiter im Hartz-IV-Bereich beschäftigt. Sie kommen aber möglicherweise in anderen Bereichen der Verwaltung unter. 57 Beschäftigte wechseln von der Anstalt zur Sozialverwaltung, um ein einheitliches Job-Center nach dem Muster der Kreis-Job-Center zu bilden. Neben geringeren Personalkostener- stattungen musste die Stadt weitere Kröten schlucken wie die Zustimmung des Kreises bei Neueinstellungen. Nach monatelangen Verhandlungen hatten Stadt- und Kreisverwaltung Einigung über Hartz IV erzielt. Der Stadtrat knüpfte allerdings noch Bedingungen an eine Zustimmung. Der Kreistag setzte der Stadt daraufhin ein Ultimatum. Sollte die Stadt nicht bis zum 16. August die Vereinbarung akzeptieren, würde der Kreis die Aufgaben auch im Stadtgebiet selbst erledigen.
Die Stadt möchte beide Bereiche behalten, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Das sei mit einem „vertretbaren Ergebnis“ erreicht. Es gebe nun auch Klarheit für die Beschäftigten. Michael Höfer (Grüne) kritisierte, dass noch nicht alle wichtigen Punkte geregelt seien. Ein Scheitern des Gesamtpakets wolle man aber nicht riskieren. Das Vorgehen des Landkreises sei eine „Machtdemonstration“, das er als „ziemlich erpresserisch empfinde“. Es gebe weiterhin zwei konkurrierende Hierarchien. Er hoffe das Beste, habe aber so seine Zweifel.

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