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Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf besonderen „Milieuschutz“

VG Göttingen weist Klage zurück Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf besonderen „Milieuschutz“

Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf einen besonderen „Milieuschutz“ in ihrem Wohngebiet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Streit um eine Jugendhilfeeinrichtung entschieden. Das Gericht wies eine Klage von zwei Eigentümern eines Einfamilienhauses im Landkreis Göttingen ab.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Kläger wehrten sich gegen eine psychotherapeutische Mädchenwohngruppe, die ein Kinderheim auf ihrem Nachbargrundstück eingerichtet hatte. Sie wollten den Landkreis dazu verpflichten, eine Nutzungsuntersagung zu erlassen. Das Gericht lehnte dies ab. Die Wohngruppe diene in erster Linie dem Wohnen, deshalb sei die Einrichtung in dem reinen Wohngebiet zulässig (Aktenzeichen 2 A 95/14).

Die therapeutische Wohngruppe mit Schwerpunkt Traumapädagogike soll den Mädchen, die zuvor Opfer von Missbrauch oder extremer Vernachlässigung waren, einen sicheren Lebensort bieten, an dem sie in möglichst familienähnlichen Verhältnissen aufwachsen können. Insgesamt elf Mitarbeiterinnen sorgen für eine 24-Stunden-Betreuung.

Die Kläger sahen darin eine rechtswidrige Nutzungsänderung. Die Einrichtung diene sozialen Zwecken. Dies sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig, zumal sie mit zusätzlichem Fahrzeugverkehr und Lärm verbunden sei. Außerdem gingen von dem Nachbargrundstück Gefährdungen und Störungen aus. So seien von dort Steine und Holzpaneele auf ihr Grundstück geflogen, außerdem Kleidungsstücke und Essensreste sowie Blätter eines Walnussbaumes. Es habe auch Beschimpfungen und Lärmbelästigungen durch lautes Hämmern gegeben.

Das Gericht hielt die Auswirkungen nicht für unzumutbar. Ein gelegentliches Herüberfallen von Gegenständen von einem auf das andere Grundstück sei „allgemein üblich und keine nennenswerte Beeinträchtigung.“

Von Heidi Niemann

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