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Hälfte aller Klagen ist verjährt

Göttinger Gruppe Hälfte aller Klagen ist verjährt

Rund 10 000 Schadensersatzklagen sind beim Landgericht gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und Wirtschaftsprüfer der Göttinger Gruppe anhängig. Mehr als die Hälfte dürfte verjährt und damit aussichtslos sein.

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Rund 10 000 Schadensersatzklagen sind beim Landgericht gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und Wirtschaftsprüfer der Göttinger Gruppe anhängig. Mehr als die Hälfte dürfte verjährt und damit aussichtslos sein.

Quelle: Alciro Theodoro da Silva

Alle drei Zivilkammern gaben Hinweise, dass sie der BGH-Rechtsprechung zur Verjährungshemmung per Güteantrag folgen könnten.

m abgelaufenen Jahr hatte es eine Fülle von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) gegeben, die sich mit sogenannten Güteanträgen nach Paragraf 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches befassen. Solche Anträge, einen Gütetermin anzuberaumen, hemmen in der Regel die Verjährung eines Anspruchs, noch ehe eine formale Klage eingereicht werden muss. Fast allen jetzt anhängigen Klagen aus den Jahren 2012 und 2013 waren Güteanträge vorausgegangen. Nur deshalb konnten sie überhaupt noch erhoben werden.

Mehrere Senate des BGH jedoch vertreten seit 2015 die Auffassung, dass Güteanträge, sollen sie die Verjährung hemmen, schon sehr konkret sein müssten und andererseits dann rechtsmissbräuchlich wären, wenn dem späteren Kläger schon klar sein müsse, dass eine Güteverhandlung völlig aussichtslos wäre (Aktenzeichen BGH IV ZR 526/14 vom 28. Oktober 2015).

Nacheinander haben die drei Zivilkammern des Landgerichts Göttingen zu einzelnen ihrer Göttinger-Gruppe- und Securenta-Klagen den Hinweis gegeben, dass sie dem BGH folgen könnten. Nach vorläufiger Rechtsauffassung dürften die Schadensersatzforderungen verjährt sein, weil die Güteanträge die Kriterien einer hinreichenden Konkretisierung nicht erfüllten. Das betrifft in der 2. und 14. Zivilkammer zusammen etwa 600 Klagen. In der 16. Zivilkammer, die sich ausschließlich mit Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer und Berater der Göttinger Gruppe befasst, wären das alle 4500 anhängigen Verfahren. Insgesamt also rund 5100 der knapp 10 000 Klagen auf Schadensersatz.

Die Ansprüche galten bisher ohnehin nur deshalb nicht als verjährt, weil im letzten Moment, konkret zwei Tage vor Verjährung, über die Gütestelle des Landes Brandenburg ein Güteantrag gestellt wurde. Der für diese Gütestelle der Landesjustizverwaltung tätige Rechtsanwalt, so heißt es in Juristenkreisen, habe schon in vielen Massenverfahren Tausende von relativ unkonkreten Güteanträgen gestellt. Bei den Klagen im Rahmen der Göttinger Gruppe stellt sich zudem die Frage nach Rechtsmissbrauch, denn aus fast 5000 vorher schon anhängigen Klagen musste die Kanzlei der Kläger genau wissen, dass eine Güteverhandlung völlig aussichtslos sein würde.

Auf die Hinweise von zwei der drei Kammern reagierten die Klägeranwälte in einer Serie von 99 und noch einmal von 14 Klagen mit Befangenheitsanträgen gegen die Richter. Am Mittwoch verhandelte die 2. Zivilkammer eine weitere Klage mit möglicherweise verjährtem Anspruch. Es erging ein Versäumnisurteil: Klage abgewiesen. Denn die Klägervertreter hatten gut eine Stunde vor Prozessbeginn mitgeteilt, nicht auftreten zu wollen. Die weiteren 600 Klagen der 2. und 14. Kammer sollen jetzt gruppenweise terminiert werden.

Bei 5100 der 10 000 Klagen also könnte es auf die Frage, ob das Modell der Secu-Rente jemals tragfähig war, gar nicht mehr ankommen. Das vom Gericht beauftragte Rechtsgutachten dazu liegt noch immer nicht vor. Es ist knapp eineinhalb Jahre überfällig. „Die gefühlt zehnte Fristverlängerung“, sagt der Beklagtenanwalt Karl-Heinz Mügge dazu. Bis 17. Februar ist das Gutachten nun endgültig zugesagt.  

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