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Hann. Münden: Mit rigorosem Konzept runter von den Schulden

Hann. Mündens Bürgermeister legt Maßnahmenkatalog vor Hann. Münden: Mit rigorosem Konzept runter von den Schulden

Das Haushaltssicherungskonzept 2015, das Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) am Mittwoch in einer Pressekonferenz vorgelegt hat, wird in den folgenden Sitzungen der politischen Gremien für reichlich Diskussionen sorgen

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Mit einem Topf voller Maßnahmen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren: Bürgermeister Harald Wegener.

Quelle: Eichner-Ramm

Hann. Münden. Der große Suppentopf auf dem Tisch enthielt symbolisch viele verschiedenen Maßnahmen, die der Bürgermeister zusammen mit Stadtkämmerer Wolfgang Hodan und Rechtsdirektor Volker Ludwig zu einer Haushaltskonsolidierungssuppe zusammengekocht hat.

Damit sei man dem Auftrag der Mehrheitsfraktion im Rat, der SPD, nachgekommen, sagte Wegener, die von der Verwaltung Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt gefordert hatte. Die Verwaltung habe einige Konsolidierungsmaßnahmen früherer Jahre, die zum Teil in Schubladen verschwunden seien, wieder zutage gefördert und in ein neues Haushaltssicherungskonzept gegossen, sagte Wegener.

Der Suppentopf enthalte „sicher einige Dinge, die man als unpopulär bezeichnen kann“, gestand der Bürgermeister zu. Aber nur auf diese Weise sei langfristig ein ausgeglichener Haushalt und eine Reduzierung der Schulden möglich. „Mit den Maßnahmen könne es gelingen, dass die Stadt nach 20 Jahren des Schuldenanhäufens in 20 Jahren schuldenfrei sein könnte“, sagte Wegener.

Würde sich darüber hinaus beispielsweise ein Käufer für den Stadtwald finden, dessen Wert Wegener auf rund 28 Millionen Euro bezifferte, gelänge es darüber hinaus, auch die langfristigen Schulden in Höhe von etwa 24 Millionen zu tilgen.
Wegener warnte die Politik davor, dass mit jedem Produkt, das aus dem Suppentopf wieder herausgenommen werde, ohne ein anderes in gleichwertiger Höhe wieder herein zu tun, am Ende „nur noch Wassersuppe“ übrig bleibe.

Die Sorge des Bürgermeisters ist auch, dass das Konzept scheitere, falls sich die Fraktionen damit zurückziehen würden. Das Ziel laute nicht „wir können oder sollten, sondern wir müssen von den Schulden runter, wenn wir als Kommune unsere Handlungsfähigkeit sichern wollen“, sagte Wegener. „Das können wir nur gemeinsam“, appellierte er mit Blick auf die nun folgenden Beratungen und regte eine externe Moderation an.

In Wegeners Suppentopf finden sich allerlei Zutaten, die für Gesprächsstoff sorgen werden. Dazu zählen zum Beispiel die Verkleinerung des Rates und der Ortsräte ebenso wie die Reduzierung von Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen bei städtischen Grünflächen.

Auch wird vorgeschlagen, erneut ein Verfahren zur Schließung der Grundschule Hemeln einzuleiten und zu prüfen, welche Grundschulen noch zu schließen sind. Nicht mehr zeitgemäß und damit aufzugeben beziehungsweise zu verringern sei das Patronat an der St. Blasii-Kirche, so ein weiterer Bestandteil des Maßnahmenkatalogs zum Haushaltssicherungskonzept.

Schließlich sollen durch Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages oder die Erhöhung von Steuern die Einnahmen verbessert werden. Laut Kämmerer Hodan dienten die Steuererhöhungen dazu, die Altschulden um rund 1,7 Millionen Euro abzubauen.

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