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Hartz IV: „Konstant hohes Niveau“ bei Klagen im Kreis Göttingen

Massenhaft Widersprüche Hartz IV: „Konstant hohes Niveau“ bei Klagen im Kreis Göttingen

Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide südniedersächsischer Behörden bleibt hoch. Im Jahr 2014 waren es gut 2200 Fälle, erklärt Christian Henze, Vize-Sprecher des Sozialgerichts Hildesheim. 2013 waren es 2284 Klagen gewesen – „ein konstant hohes Niveau seit Jahren“, erläutert Henze.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Das Sozialgericht Hildesheim ist für Fälle aus dem Landkreis Göttingen einschließlich der Stadt Göttingen und der Kreise Northeim, Osterode, Holzminden und Hildesheim zuständig. Die Hartz-IV-Zahlen umfassen Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht und Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Höher als die Zahl der Klagen ist diejenige der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide, von denen nicht alle zu Klagen führen. Der Landkreis Göttingen, hier auch für die Stadt zuständig, beziffert die Widersprüche im Bereich SGB II auf 2060 Fälle im Jahr 2014. Davon seien zum Stichtag 31. Dezember noch 1438 in Bearbeitung gewesen. 2013 hatte es 2455 Widersprüche gegeben, so Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann.

Die hohe Zahl der Einwände belastet die Kreisverwaltung erheblich. Daher habe der Landkreis eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Bearbeitung von 200 Widersprüchen beauftragt. Allerdings handele es sich nur um eine organisatorische Abfederung von Belastungsspitzen. Verantwortlich im Rechtssinne bleibe die Kreisverwaltung.

Die Übertragung sei zudem nur eine vorübergehende Maßnahme, erklärt Lottmann. Die Kreisverwaltung plane „eine variable Stellenaufstockung“, um der Flut der Widersprüche Herr zu werden.

Zudem dürfte sich die Zahl künftig verringern: Seit Jahresbeginn gelten neue Obergrenzen, bis zu denen eine Wohnung für Leistungsempfänger noch als angemessen gilt. Diese Grenze war zu Jahresbeginn um durchschnittlich zwölf Prozent angehoben worden.

Landesweit gab es 2014 laut Landessozialgericht gut 21 500 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide – nicht 41 600, wie in der Montagsausgabe des Tageblatts fälschlich berichtet. Im Jahr zuvor waren es mit 21 977 Klagen unwesentlich mehr, erklärt Katja Josephi, Sprecherin des Landessozialgerichts in Celle. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre machen Hartz-IV-Klagen gut die Hälfte aller bei den Sozialgerichten des Landes eingegangenen Klagen aus.

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