Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Hartz IV für Zuwanderer: Göttinger Behörden begrüßen Urteil

Mehr Rechtssicherheit Hartz IV für Zuwanderer: Göttinger Behörden begrüßen Urteil

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte.

Voriger Artikel
Gö-Strom wird billiger
Nächster Artikel
Tonnenweise Messing in Dransfeld gestohlen
Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Stadt und Landkreis Göttingen begrüßen das Urteil, weil es dadurch mehr Rechtssicherheit gebe.

Das Jobcenter des Landkreises habe in vergleichbaren Fällen Leistungen abgelehnt, sagt Landkreissprecher Ulrich Lottmann. „Grundlage ist der Leistungsausschluss nach Paragraf 7 Sozialgesetzbuch II, wie jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.“ Schätzungsweise seien es etwa 20 Fälle pro Jahr, in denen das Jobcenter so entscheide. „Die Betroffenen haben darauf bislang in der Regel mit Widerspruch und Klage reagiert.“

Die Stadt verfährt ähnlich: Für EU-Bürger gebe es – bei einigen Ausnahmen – einen dreimonatigen Leistungsausschluss von Hartz IV ab Einreise, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Nach dreimonatigem  Aufenthalt in Deutschland gelte ein Anspruchsausschluss für EU-Bürger, die sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche länger als drei Monate in Deutschland aufhielten.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Weihnachtsdeko in Göttingen und Umgebung