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"Steilvorlage für nächste Klagewelle"

Haus und Grund kritisiert neue Winterdienst-Gebührensatzung "Steilvorlage für nächste Klagewelle"

2013, 2014, 2015 - jedes Jahr seit Einführung des Winterdienstes in die Straßenreinigungs-Gebührensatzung der Stadt Göttingen gab es eine Welle erfolgreicher Klagen dagegen. Jetzt liegt die Neufassung der Satzung vor. Schon befürchtet der Eigentümerverein Haus und Grund die nächste Klagewelle.

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Symbolbild

Quelle: SPF

Göttingen. Wenn am Dienstag, 27. September, der Betriebsausschuss Umweltdienste des Göttinger Rate tagt, wird es auch um die Neufassung der Gebührensatzung gehen. Haus und Grund sowie auch die CDU/FDP-Fraktion hatten nach der jüngsten Welle verlorener Klagen die Verwaltung aufgefordert, die Winterdienstsatzung "grundsätzlich zu überarbeiten".

Stattdessen, so H+G-Sprecherin Susanne Et-Taib, liege ein Entwurf vor, der sich erneut an einem 88 Seiten starken Gutachten einer Anwaltskanzlei aus Lepzig orientiere und der außer Einführung einer neuen Maßstabseinheit für die Bemessung der Kostenverteilung nichts Grundsätzliches ändere. H+G fürchtet, dass die unverständliche Maßstabseinheit erneut Widerstand in der Bevölkerung auslösen und folglich erneut zu einer Klagewelle führen werde. Dabei habe doch der Prozessverlauf der bisherigen Klagen gezeigt, dass nur konkrete Modelle für eine gerechtere Kostenverteilung zu Rechtsfrieden führen werden.

Haus und Grund zitiert seine Rechtsanwälte, die mehrere Hundert erfolgreiche Klagen gegen die Stadt geführt haben. Anwalt Dieter Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der H+G, sagt: "Mir ist es völlig unverständlich, dass die Verwaltung trotz dezidierter Hinweise des Gerichts und dessen Empfehlung, den Verteilmaßstab zu ändern, nun wieder vorschlägt, alles zu lassen, wie es war."

Verwaltungsrechtler Hannes Synofzik ist enttäuscht: "Die Verwaltungsvorlage ist unkreativ und bringt uns in der Sache nicht weiter. Nach den für die Stadt verheerenden Urteilen des Verwaltungsgerichts war ich eigentlich davon ausgegangen, dass nun eine größere Einsicht im Sinn der Bürger besteht." Wenn die Satzung nicht grundlegend überarbeitet werde, werde sie weiter für Unzufriedenheit sorgen und sei "eine Steilvorlage für die nächste Klagewelle".

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