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Haushalt des Landkreises Göttingen für 2015 halbiert

Überschüsse schrumpfen Haushalt des Landkreises Göttingen für 2015 halbiert

Er sah so schön aus, der Haushalt des Landkreises Göttingen für 2015: Im Entwurf für den Ergebnishaushalt prangte ein Plus von gut 7,3 Millionen Euro. Doch davon bleibt nun kaum mehr als die Hälfte übrig, teilte die Verwaltung am Donnerstag im Finanzausschuss mit.

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Auf gut 3,7 Millionen Euro beläuft sich nun der Überschuss – allerdings ist auch dies immer noch ein großer Fortschritt nach Dekaden des Defizits.

Quelle: dpa

Göttingen. Auf gut 3,7 Millionen Euro beläuft sich nun der Überschuss – allerdings ist auch dies immer noch ein großer Fortschritt nach Dekaden des Defizits.

Die Mehrbelastungen sind unter anderem geringeren Erträgen aus der Kreisumlage, höheren Pensionsrückstellungen nach einer Besoldungserhöhung und der Sanierung der LED-Beleuchtung in den Berufsbildenden Schule III geschuldet.

Dabei habe der Städte- und Gemeindebund den Haushaltsentwurf des Landkreises noch in den höchsten Tönen gelobt, erklärte Kreisjustiziarin Marion Zingel. In einem Schreiben hatte der Bund auf den „erheblichen Überschuss“ hingewiesen und betont, dass der Entwurf dennoch „viele Leistungen und Investitionen vorsieht, die bisher aufgrund der Haushaltslage entweder nicht angeboten werden konnten oder aber auf künftige Jahre verschoben werden mussten“.

Eine längere Debatte gab es über die Kreisumlage. Während sich die CDU für eine Absenkung von 50 auf 48.5 Prozent (für die Stadt Göttingen von 31,9 auf 30,6 Prozentpunkte) aussprach, setzte die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die alten Ansätze durch.

Kreistag entscheidet am Mittwoch

SPD und Grüne argumentierten, mit einer höheren Kreisumlage könne der Landkreis finanziell schwächere Gemeinden gezielter unterstützen, beispielsweise beim dringend notwendigen Breitbandausbau. Diese Auffassung vertrat auch Kreisrätin Christel Wemheuer.

In Debatten über weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf ging es um die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (Antrag von SPD und Grünen, angenommen), 190 000 Euro für die Sanierung der Schwimmhalle der Schule in Adelebsen (CDU, abgelehnt), die Streichung des Baus zweier Kreisverkehre in Münden und Diemarden zugunsten eines Radweges vom Flüthewehr bis Niedernjesa (Linke, abgelehnt) und die Erhöhung eines Zuschusses von 80 000 auf 100 000 Euro für eine Beratungsstelle für Hartz-IV-Empfänger und andere sozial Schwache (Linke, abgelehnt).

Der Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von gut 380 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von gut 378 Millionen im Finanzhaushalt. Der Kreistag entscheidet am Mittwoch kommender Woche über den Entwurf für 2015 und die Höhe der Kreisumlage.

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