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Haushaltsbeschluss in Bovenden einstimmig

„Das müssen wir stoppen“ Haushaltsbeschluss in Bovenden einstimmig

Einstimmig hat der Gemeinderat Bovenden den Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Mit einem Defizit, das sich gegenüber der ersten Präsentation des Haushaltsplanentwurfs mehr als halbiert hat: Höhere Steuereinnahmen seien unter anderem der Grund dafür, dass sich der Fehlbetrag von minus 741 100 auf minus 350 200 Euro reduziert habe, berichtete Thomas Brandes (SPD), bisheriger Kämmerer und neuer Bürgermeister des Fleckens Bovenden, dem Rat während dessen jüngster Sitzung.

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Einstimmig hat der Gemeinderat Bovenden den Haushaltsplan 2015 verabschiedet.

Quelle: dpa

Bovenden. „Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist kein Haushaltssicherungskonzept notwendig.”

Dementsprechend einvernehmlich waren die Haushaltsreden. Für die Gruppe CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP dankte Harm Adam der Kämmerei. Zufrieden äußerte er sich über die Bezuschussung des Projektes Komm für Senioren und die Förderung kultureller Vereine.

Kritische Worte fand Gruppensprecher Adam für das Land und den Landkreis Göttingen: Die Begrenzungen im Regionalen (RROP) und im Landesraumordnungsprogramm (LROP) hinsichtlich Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung bedrohten die kommunale Selbstverwaltung, „das müssen wir stoppen”.

Zudem sei angesichts der „ausgezeichneten Finanzausstattung” des Landkreises realistisch, eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte zu fordern. Die Gruppe wende sich auch gegen eine Verkleinerung oder Abschaffung kommunaler Gremien wie Ortsräten.

„Bildung und Infrastruktur – Bovenden setzt die richtigen Schwerpunkte“ lautet hinsichtlich der Haushaltsplanung die Botschaft der SPD-Ratsfraktion. 260 000 Euro für die Grundschule Lenglern, 170 000 für die Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe in Bovenden (158 000 durch Zuschüsse gegenfinanziert), 450 000 für den Stadtumbau West und 225 000 für die neue Brücke „Neustadt“ in Harste nannte SPD-Sprecher Jörg Magull als Beispiele für diese Ausrichtung. Auch die SPD befürchtet Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung – „die Grundfeste der Demokratie” – durch RROP und LROP.

„Solidarität und Augenmaß” forderte Magull in Hinblick auf künftige Investitionen angesichts eines Schuldenstandes von 14 Millionen Euro. In diesem Jahr hätten die Fachausschüsse konzentriert daran gearbeitet, zusätzlichen Investitionswünschen nicht nachzugeben, „es sei denn, es war unabweisbar wie beim Freibad Reyershausen, dem die Schließung drohte”.

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