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Haushaltsentwurf Münden: „Können nicht weitermachen wie bisher“

Vorschläge erwartet Haushaltsentwurf Münden: „Können nicht weitermachen wie bisher“

Der Empfehlung des Finanzausschusses der Stadt Hann. Münden vom Dezember für die weiteren Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2015 und des Haushaltssicherungskonzepts, durch „geeignete Maßnahmen“ die Zuschussbedarfe der einzelnen Teilhaushalte zu senken, sind in dieser Woche weder der Stadtentwicklungsausschuss noch der Ausschuss für Umwelt, erneuerbare Energien und Tourismus nachgekommen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hann. Münden. Beide Gremien haben mehrheitlich ihre entsprechenden Teilhaushalte lediglich zur Kenntnis genommen und die Verwaltung aufgefordert, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die Ausschussmitglieder von CDU und BFMü enthielten sich jeweils.

Der Etatplan weist zurzeit eine Gesamtdeckungslücke in Höhe von rund 49,4 Millionen Euro auf. Für den Teilhaushalt Stadtentwicklung wird der Gesamtfehlbedarf auf 5 899 000 Euro, für den beziffert, beim Teilhaushalt Stadtwald liegt der Gesamtfehlbedarf bei 164 000 Euro.

In beiden Sitzungen hat SPD-Mann Dirk Wedekind betont: „Wir können nicht weitermachen wie bisher.“ Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, müssten Zeichen gesetzt werden, sagte Wedekind, „und das wird weh tun“. Der Bürger werde merken, dass die Stadt nicht mehr alles finanzieren könne. Aber wenn die Politik schon Entscheidungen treffen müsse, dann erwarte er von der Verwaltung entsprechende Vorschläge mit Sachkompetenz.

„Wir hatten Einsparmaßnahmen bei den Änderungen erwartet, nicht weitere Ausgaben“, sagte Gudrun Surup (SPD) in der zweiten Beratungsrunde über den städtischen Teilhaushalt Stadtentwicklung. Lena Kürschner (Grüne) argumentierte ähnlich: „Viele Dinge können wir gar nicht kennen.“

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Von Redakteur Britta Eichner-Ramm

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