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Haushaltsplanentwurf 2015 für Hann. Münden mit 48,5 Mio Euro-Lücke

Rathaussanierung größtes Vorhaben Haushaltsplanentwurf 2015 für Hann. Münden mit 48,5 Mio Euro-Lücke

„Wir befinden uns in einer Verwaltung des Mangels.“ Das hat Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) wenige Minuten nach seiner Vereidigung während der Ratssitzung festgestellt.

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Der Haushaltsplanentwurf 2015 für Hann. Münden weist eine Gesamtdeckungslücke von 48,5 Millionen Euro auf.

Quelle: Hinzmann

Hann. Münden. In seiner Rede zur Einbringung des städtischen Haushaltsplanentwurfs für 2015 wurde er konkreter, sprach von einer Gesamtdeckungslücke in Höhe von rund 48,5 Millionen Euro.

Wegener stellte fest, dass der komplette Verzicht auf sämtliche freiwilligen Ausgaben zur Folge hätte, „dass ein Betrieb aller im Laufe der Jahre entstandenen und der Daseinsvorsorge dienenden Einrichtungen nicht mehr gewährleistet werden kann“. Ein solcher Weg sollte „im Interesse unserer Bürger nicht beschritten werden“, so Wegener. Er stellte die provokante Frage: „Können wir uns als Stadt weiterhin den Eigenanteil der Stadt bei vom Land, Bund oder Europa geförderten Maßnahmen leisten?“ Wegeners Fazit: Sowohl „neue freiwillige als auch pflichtige Aufgaben“ müssten von einer „soliden Gegenfinanzierung abhängig“ gemacht werden.

Anhand der Zahlen im Etatplan ergibt sich ausgehend von einer Einwohnerzahl von 23 585 für Ende 2015 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3094,81 Euro. Das hat Stadtkämmerer Wolfgang Hodan auf Tageblatt-Anfrage mitgeteilt.
Die freiwilligen Aufgaben belaufen sich laut Haushaltsplanentwurf 2015 auf rund 2,8 Millionen Euro. Dazu zählen Tourismus (200 000 Euro), Ausstellungen, Museum und Archiv (486 000 Euro) sowie Parkanlagen und öffentliche Grünflächen (770 000 Euro). Sportstätten schlagen mit 134 000 Euro und Dorfgemeinschaftshäuser mit 266 000 Euro zu Buche, für Heimat- und Kulturpflege sind 103 000 Euro eingeplant.

Größte Ausgaben-Posten im Etatentwurf sind für das Jahr 2015 die Kreisumlage mit 11,05 Millionen Euro, Personal- (9,38 Millionen Euro) und Sachaufwendungen (14,15 Millionen Euro). Gebühren- oder Steuererhöhungen seien derzeit nicht geplant, so Hodan.

Trotz knapper Kassen sieht der Haushaltsplanentwurf der Stadt Hann. Münden in den kommenden Jahren auch Investitionen vor. Größtes Vorhaben ist dabei die Sanierung des historischen Rathauses, mit der 2015 begonnen und die in den folgenden Jahren weitergeführt werden soll. Eine Million Euro ist dafür 2015 veranschlagt, insgesamt auf die Folgejahre verteilt sind es nach Auskunft des Kämmerers 7,5 Millionen.

Weitere Investitionen sind das neue Feuerwehrgerätehaus in Hedemünden (1,5 Millionen Euro) sowie dort auch ein neues Feuerwehrfahrzeug 400 000 Euro), die Sanierung der Straße und Hafenanlage Wanfrieder Schlagd (2015 mit 0,85 Millionen Euro und insgesamt verteilt auf die Folgejahre 2,2 Millionen Euro) und schließlich ab 2016 der zweite Bauabschnitt der Straße Philosophenweg mit 3,4 Millionen Euro verteilt auf mehrere Jahre.

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