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Haushaltssicherungskonzept für Hann. Münden vorgestellt

Eine Stadt mit Ausgabenproblem Haushaltssicherungskonzept für Hann. Münden vorgestellt

Grundsätzliche Zustimmung hat Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (Bürgerforum) im Finanzausschuss für sein Haushaltssicherungskonzept erhalten. Noch haben sich die Fraktionen allerdings nicht im Detail mit dem brisanten Zahlenwerk befasst.

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Sanierungsbedürftiger Turm: Stadtkirche St. Blasius.

Quelle: Hinzmann

Hann. Münden. Viele der dort aufgelisteten Maßnahmen sind nicht neu, fanden aber bisher keine Mehrheiten im Stadtrat. Manches lässt sich auch nicht einfach umsetzen.

So erfordert die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages einen „erheblichen bürokratischen Aufwand“, der seinerseits Kosten verursacht, gab Dirk Wedekind (SPD) zu bedenken. Weil am Ende „kaum etwas“ übrigbleibe, habe die SPD-Mehrheit im Stadtrat seinerzeit auf die Einführung verzichtet. Damals waren bereits Zehntausende Euro in das Projekt investiert worden, merkte Ulrich Reichel (CDU), der Ausschussvorsitzende, bitter an.

Auch ein Verkauf des Stadtwaldes birgt Tücken. Aufgrund vieler Hanglagen entlang von Straßen lässt er sich nicht gewinnbringend bewirtschaften. Nur die „Filetstücke“ zu verkaufen, komme für die SPD nicht infrage, erklärte Ines Albrecht-Engel (SPD) im Namen der Mehrheitsfraktion. Ein Ausstieg aus dem Patronat der Stadtkirche St. Blasius, mit dem der Unterhalt etwa des sanierungsbedürftigen Turms verbunden ist, lässt sich nicht einfach bewerkstelligen, betonte Angela Sohnrey (SPD).

Viele Maßnahmen vermindern die Lebensqualität. So sieht Wegeners Konzept die Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser vor, wenn eine Übertragung an Dritte misslingt. Auch Bücherei und Stadtmuseum stehen auf der Streichliste. Das Archiv soll künftig nur das machen, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gebühren für Kinderbetreuung werden steigen. Eine Anhebung der Grundsteuern A und B, der Gewerbe-sowie der Hundesteuer stehen im Konzept. Letzteres sei für Bürger unverständlich, wenn Wegener gleichzeitig erkläre, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe, meinte Peter Sinning (Bürgerforum).

Der Bürgermeister hofft dagegen auf öffentliche Zustimmung. Den Bürgern der verschuldeten Stadt, die jährlich eine Millionen Euro Kreditzinsen zahlen müsse, sei der Ernst der Lage bewusst. Bisher habe es jedenfalls keinen „Sturm der Entrüstung“ gegeben.

Von Michael Caspar

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