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Hells Angels in Göttingen bleiben verboten

Urteil Hells Angels in Göttingen bleiben verboten

Das Göttinger Charter der Hells Angels bleibt verboten. Ein entsprechendes Urteil hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch in Lüneburg gefällt und ist damit der Entscheidung des Niedersächsichen Innenministeriums gefolgt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die weitere Feststellung des Innenministeriums in der Verbotsverfügung, der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hat das Gericht aufgehoben. Das Innenministerium hatte das Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein Straftaten in Form der Selbstjustiz zur Wahrung der Vereinsehre und zur Aufrechterhaltung des vorhandenen Machtgefüges begehe. Dadurch etabliere er eine eigene Rechtsordnung und leugne das Gewaltmonopol des Staates. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Hiergegen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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