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„Hetzbeiträge“ werden gelöscht

Kommentare auf Facebookseiten von Politiker nicht immer sachlich „Hetzbeiträge“ werden gelöscht

In Zeiten von Pegida und Co verschärft sich der Ton in der öffentlichen Debatte. Vor allem im Internet schlägt der Ton oft in Beleidigungen um. Auf den Facebook-Seiten der Göttinger Politiker wird heftig diskutiert – auch mit Beleidigungen, die juristisch verfolgt werden könnten.

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Rechtsverstöße gibt es bei Facebook eher selten.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen . „Halt endlich dein Maul, du Dreckssack“, heißt es beispielsweise auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Oder „Volksverräter Oppermann ab ins Zuchthaus.“ Wann immer der Göttinger Spitzenpolitiker etwas auf seiner Seite postet, finden sich kurz darauf etliche Kommentare darunter – meistens mit beleidigendem Inhalt. „Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Zahl der Hassbotschaften und extremen Kommentare zugenommen“, sagt Oppermann.

Auch Rechtsextreme würden verstärkt das Internet nutzen. Dass es sich bei einem Blick in die Kommentarspalten des Internets aber um ein echtes Stimmunsbild der Bevölkerung handelt, bezweifelt Oppermann. Sind die Kommentare zu extrem, werden sie zwar auf Oppermanns Facebookseite auch gelöscht, aber er stellt auch klar: „Viele Kommentare sind zwar nicht freundlich, unterliegen aber der Meinungsfreiheit.“

Klar ist aber auch: „Deutliche Drohungen, etwa die Androhung von Gewalt, werden umgehend der Polizei gemeldet. Kommentare, die Gewalt verherrlichen, volksverhetzend sind, den Holocaust leugnen oder als Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen dienen, werden zur Anzeige gebracht.“

So ähnlich sieht man es auch im Büro seines Bundestagskollegen Jürgen Trittin (Grüne), auf dessen Seite ebenfalls Hasskommentare gepostet werden. „Wir löschen, was menschenverachtend oder beleidigend ist. Bei offenkundig strafbaren Äußerungen oder Verleumdungen erstatten wir auch Anzeige.“ Aber auch im Büro des grünen Ex-Ministers stellt man klar: „Diskussionen weichen wir nicht aus, Facebook ist kein Verlautbarungsmedium. Wir würgen keinen Diskurs ab, wir sind als Grüne einiges gewohnt und haben ein dickes Fell.“

Beim CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler laufen weniger Kommentare auf, in denen offen gehetzt wird. Wenn doch, dann werden diese kurzerhand gelöscht, sagt Büroleiter Sebastian Oys. „Hetzbeiträge wollen wir hier nicht.“ Er stellt aber auch klar, dass es dabei nicht um Kommentare geht, bei denen es sich um normale Kritik handelt. „Gegenmeinungen zur eigenen Politik muss man aushalten.“
Im Falle der harschen Beleidigungen auf der Seite von Thomas Oppermann prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Göttingen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. bk

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