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Hildesheimer Sozialgericht startet in Göttingen

Erster Verhandlungstag Hildesheimer Sozialgericht startet in Göttingen

Das Sozialgericht Hildesheim hat am Mittwoch seinen ersten regulären Verhandlungstag in Göttingen abgehalten. Fünf Verhandlungen hatte das Gericht angesetzt.

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Das Team des Hildesheimer Sozialgerichts bei der ersten Verhandlung in Göttingen: Schöffin Cornelia Bax (Duingen/Alfeld, von links), Sozialgerichtspräsident Michael Gaida und Schöffin Doris Thalheim (Gillersheim).

Quelle: HW

Göttingen. Von nun an kann das Sozialgericht Hildesheim an jedem Mittwoch in einem Raum des Amtsgerichts Göttingen verhandeln. Zudem unterhält es an diesen Tagen auch eine Rechtsantragstelle, bei der Bürger Anträge einreichen und sich beraten lassen können. Zum Auftakt am Mittwoch dieser Woche führte Sozialgerichtspräsident Michael Gaida persönlich die Verhandlungen.

„Mit den Gerichtstagen und der sozialgerichtlichen Rechtsantragstelle“, erklärte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zum Auftakt der Sitzungen des Sozialgerichts in Göttingen, „rückt das Sozialgericht Hildesheim näher an die Menschen im südlichen Teil des Gerichtsbezirks heran.“ Das Sozialgericht Hildesheim ist zuständig für die kreisfreien Städte Hildesheim und Göttingen sowie für die Landkreise Hildesheim, Holzminden, Göttingen, Northeim und Osterode. Mehr als die Hälfte der am Sozialgericht Hildesheim anhängigen Verfahren hat ihren Ursprung in der Stadt Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode.

Dem wollte die Landesregierung Rechnung tragen und so vielen Beteiligten die zahlreichen Reisen nach Hildesheim ersparen. Viele südniedersächsische Fälle werden allerdings auch weiterhin in Hildesheim verhandelt werden, meint Sozialgerichtspräsident Michael Gaida.

Das Modellprojekt der sozialgerichtlichen Gerichtstage und Rechtsantragstelle im Amtsgericht Göttingen ist allerdings vorerst befristet. Es soll zunächst bis zum Frühjahr 2017 laufen. Dann soll Bilanz gezogen werden, die auch die Akzeptanz des Angebots bei den Rechtsuchenden einbeziehen soll.

Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel begrüßt das Modellprojekt. Es ermögliche „eine wohnortnahe und bürgerfreundliche Wahrnehmung von Gerichtsterminen und anderen Dienstleistungen der Justiz. Wenzel: „Ich hoffe, dass der Modellversuch gut angenommen wird." 

Die Grünen im Rat der Stadt, die für das Sozialgericht eine Außenstelle in Göttingen gefordert hatten, betrachten den wöchentlichen Gerichtstag als „guten Kompromiss, bei dem uns das Land deutlich entgegen kommt“. Das sei „Bürgernahe Justiz im wahrsten Sinne des Wortes“, erklärte Fraktionschef Rolf Becker.

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