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Hund mit Maulkorb wie Polizist in Handschellen

Wegen falscher Verdächtigung verurteilt Hund mit Maulkorb wie Polizist in Handschellen

Das Argument „Wau Wau“, hochgehalten auf Transparenten von Zuhörern, beeindruckte den Richter nicht. Er verurteilte den 29 Jahre alten Angeklagten, einen Theologie-Studenten aus Greifswald, wegen falscher Verdächtigung zu 30 Tagessätzen zu je zehn Euro.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Der Mann war bei einer Demonstration von einem Polizeihund zweimal gebissen worden und hatte später in einer Strafanzeige fälschlich behauptet, die Hundeführerin habe ihr Tier in „völlig friedlicher“ Situation auf ihn gehetzt. Die Beweisaufnahme ergab, dass diese Darstellung falsch war.

Eines immerhin offenbarte der Prozess: Wenn in Göttingen Demonstationsteilnehmer einen Polizisten schriftlich anzeigen, werden die Anzeigeerstatter von der Staatsanwaltschaft zur Sache gar nicht mehr befragt. Man hätte sich anderenfalls die Anklage ersparen können, rügte Verteidiger Sven Adam. Auch die Staatsanwältin bestätigte, den Anzeigeerstatter hätten die Ermittler nicht gefragt. Gericht und Sitzungsvertreterin wollen nun anregen, das künftig anders zu machen.

Die Ermittlungen der Polizei hatten nach der Anzeige ergeben, dass der Hundeführerin kein Vorwurf zu machen sei. Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt wurde gegen die 35-Jährige eingestellt. Stattdessen gab es einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung gegen den Theologie-Studenten, der diesen anfocht. Am Mittwoch wurde nun verhandelt.

Anlass des Hundebisses war im August 2013 eine Gegendemonstration gegen eine Wahlveranstaltung von Pro Deutschland. In der Sültebecksbreite sperrten Polizeibeamte die Straße ab, als etwa 30 Demonstranten auf sie zu kamen. Unter dem Eindruck der eingesetzten Hunde stoppte die Mehrzahl. Der Angeklagte aber soll auf eine Hundeführerin zugegangen sein und gestikuliert haben. Sämtliche Zeugen wurden von Richter Ehsan Kangarani immer wieder befragt, ob es „völlig friedlich“ gewesen sei. Die Antworten reichten von „aggressiv“ bis zu „eigentlich ein Widerstand“. Eine Polizistin beantwortete die viel diskutierte Frage „Was ist friedlich?“ so: „Friedlich wäre es gewesen, wenn sie Abstand gehalten hätten.“.

Während Verteidiger Adam betonte, aus Sicht des Angeklagten sei es aber friedlich gewesen und es sei eines Rechtsstaates unwürdig, dass vor den Richter gerät, wer es wagt, einen Polizisten anzuzeigen, machte der Amtsrichter selbst klar: „Die Anzeige beruhte auf der falschen Tatsache, es sei völlig friedlich zugegangen.“ Der Angeklagte habe es besser gewusst; er selbst habe den Anlass gesetzt, dass der Hund beißt. Folglich sei es eine falsche Verdächtigung. Und die Forderung der Verteidigung, die Hunde hätten alle Maulkorb tragen müssen, konterte der Richter mit den Worten: „Ein Polizeihund mit Maulkorb ist wie ein Polizist in Handschellen.“

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