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„Ich konnte mich anhalten lassen oder den Job verlieren“

Kolumne aus dem Amtsgericht „Ich konnte mich anhalten lassen oder den Job verlieren“

Wenn es um Einhaltung von Lenkzeiten und Sozialvorschriften geht, hat die Gewerbeaufsicht Göttingen viel zu tun: 16 000 Fahrten im Jahr werden überprüft. Einige davon führten jetzt einen 75 Jahre alten Unternehmer vor den Bußgeldrichter. Seine Fahrer hatten gemogelt. Und er ist dafür verantwortlich. Das kostet ihn 7500 Euro Bußgeld.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Das Unternehmen aus dem Südharz beschäftigt zwölf Fahrer sowie fünf Angestellte und beliefert die Gastronomie in Norddeutschland mit Lebensmitteln. Damit Pekingente und Sojasprossen pünktlich im Restaurant sind, stellen die Fahrer die Vorschriften offenbar häufig hintan. Einer der Zeugen vor dem Bußgeldrichter sagte aus, das Wichtigste seien die Kunden. Es gebe Tage, an denen sei es unmöglich, innerhalb vorgeschriebener Lenkzeiten alles auszuliefern. Und wenn er angehalten und kontrolliert würde? „Ich konnte mich anhalten lassen oder den Job verlieren“, entgegnet der 63-Jährige dem Richter. Er selbst habe nach den Kontrollen der Gewerbeaufsicht 760 Euro Buße zahlen müssen.

Sein Chef ging gegen den ihn betreffenden Bußgeldbescheid vor. Deshalb wird nun verhandelt. Konkret vorgeworfen wird ihm, dass er die Lenkzeiten der Mitarbeiter nicht kontrolliert habe. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass einige Fahrer getrickst hätten, indem sie täglich zwei Fahrtenschreiber-Scheiben nutzen. Wenn sie morgens um 6 Uhr mit dem Laster in die Firma kamen, lag die eine Scheibe im Gerät. Dann mussten die Fahrer laden. Gegen 9 oder 10 Uhr gingen sie auf Auslieferungsfahrt und legten dann die andere Scheibe ein. Selbst auf dieser wurden mehrfach Lenkzeiten überschritten, weil einzelne Touren bis in den Abend gingen. Das dürfte zudem ein Verstoß gegen Höchstarbeitszeiten sein. Den, so der Gewerbeaufsicht-Mitarbeiter, habe man gar nicht erst geahndet.

Die Gewerbeaufsicht hatte nur drei Monate im Frühherbst 2013 geprüft und daraus das Bußgeld errechnet. Offensichtlich war der Schwindel aber alltäglich. Ein Fahrer sagte, das sei so üblich gewesen. Ihm sei das so gesagt worden. Wer kontrollierte die  Fahrtenscheiben? Keiner!

Das bestätigt auch ein Lagerist, der inzwischen nicht mehr in der Firma arbeitet. „Es wurde immer erst was geändert, wenn mal was passiert war. Ich hatte selber mal einen Unfall“, sagte er. Nach einer Kontrolle mit Bußgeld vor einigen Jahren habe sich die Mogelei schnell wieder eingeschlichen. Der Richter gibt darauf unmissverständlich zu erkennen, welche Gefahr er für die Verkehrssicherheit in diesen Verstößen sieht.

„Wenn ich jetzt plädieren müsste“, sagt der Staatsanwalt, „dann würde ich mindestens das doppelte Bußgeld fordern.“ Er muss nicht plädieren. Der Firmeninhaber zieht seinen Einspruch zurück. Er werde die 7500 Euro zahlen und danach seine Firma schließen. Er bekomme zwar nicht einmal Rente, aber Weitermachen lohne sich bei solchen Vorschriften auch nicht.

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