Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Immer mehr Asylverfahren in Göttingen streitig

Überwiegend Kläger aus Ex-Jugoslawien Immer mehr Asylverfahren in Göttingen streitig

Die Zahl der Asylverfahren im Verwaltungsgericht Göttingen steigt stetig. Das hat Präsident Thomas Smollich bei seiner Jahreskonferenz mit Zahlen belegt. 2013 waren es noch 160 Asylrechts-Klagen, 2014 bereits 206. Auch die Zahl der Eilanträge stieg im selben Zeitraum von 65 auf 164.

Voriger Artikel
„Wier“ will Bevölkerungsrückgang in Wibbecke und Erbsen konstruktiv begegnen
Nächster Artikel
Freitag in Göttingen: „Willis wilde Wege“

Durchsuchung bei Hells Angels: Die Rocker klagen jetzt vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe ihrer beschlagnahmten Habe.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Bei den Eilsachen waren es überwiegend so genannte Dublin-Verfahren, also Fälle, in denen Asylbewerber in sichere Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden sollten, wo sie erstmals EU-Boden betreten oder gar schon erste Asylanträge gestellt hatten.

Interessant auch die Zusammensetzung der Kläger: Obwohl immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Deutschland eintreffen, klagt so gut wie niemand von diesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt diese Gruppe fast ausnahmslos an. Die Zunahme an Klagen, so Smollich, sei ausschließlich Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien oder Kosovo zu verdanken. Inzwischen machen Asylverfahren 15,3 Prozent der Arbeit des Gerichts aus. Vor zwei Jahren war das nur ein Drittel davon (5,3 Prozent).

Insgesamt hatte das Verwaltungsgericht Göttingen mit seinen 32 Mitarbeitern, darunter 13 Richter, im vergangenen Jahr 1415 Klagen und 1006 Eilverfahren zu bearbeiten. Das waren 459 weniger als 2013, als noch mehr als 500 Prozesse um landwirtschaftliche Subventionen anhängig waren.

Als Besonderheit im Jahr 2014 hebt Smollich die zwölf Entscheidungen zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der Hells Angels hervor. Diese waren allein mit dem Verbot der Vereinigung begründet. Auch in diesem Jahr werden die Hells Angels das Gericht beschäftigen. Denn die Mitglieder wollen die beschlagnahmten Gegenstände wieder haben, weil sie Privateigentum seien. Darunter auch mindestens ein Motorrad. Weil es keine Eilanträge sind, wird frühestens gegen Jahresende verhandelt. Die Motorradsaison ist dann vorbei.

Deutlich zurückgegangen auf nur noch 708 Fälle (früher meist mehr als 1000) sind die Eilanträge im so genannten NC-Verfahren. Abiturienten, die in einem der Numerus-Clausus-Fächer (Medizin, Zahnmedizin, Psychologie) studieren wollten, klagten auf Zulassung. Weil aber die Universität inzwischen genauer ihre Kapazität errechne und dabei Hinweise des Gerichts berücksichtige, seien die Chancen, freie Lehrkapazitäten zu finden, gesunken - und damit die Chance, in einem teuren Verfahren doch noch zum Studium zugelassen zu werden.

Nächste Runde zum Winterdienst

Bei den Verwaltungsgerichtsklagen gegen Landkreis, Städte und Gemeinden ragten 2014 die vielen Fälle des Streits um die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Göttingen heraus. 400 Prozesse betrafen allein das Abgabenrecht. Und die nächste Welle rollt schon. Bisher gingen erneut 44 Klagen gegen die überarbeitete Winterdienst-Satzung ein.

Außerdem kippte das Gericht fast alle Feuerwehr-Gebührensatzungen. Nach diesen müssen Bürger den verschuldeten Einsatz von Feuerwehren bezahlten. Doch selten genügen die Satzungen den rechtlichen Ansprüchen. In der Stadt Göttingen wird es demnächst außerdem eine Reihe von Klagen zum Abfallrecht geben, die das Aufstellen von Altkleidercontainern betrifft. Dieser Markt ist so umkämpft, dass einige Unternehmen illegal eigene Behälter aufgestellt haben.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016