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In Groß Schneen fordern Bürger zwei neue Abwasserkanäle

Streit im Ortsrat In Groß Schneen fordern Bürger zwei neue Abwasserkanäle

Es ging hoch her im Ortsrat Groß Schneen. Zum wiederholten Mal mahnten Bürger, allen voran Ex-Ortsbürgermeister Hartwig Giebel (SPD), den Bau von neuen Abwasserkanälen an, ehe im Nordosten des Dorfes ein neues Baugebiet erschlossen wird.

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Es ging hoch her im Ortsrat Groß Schneen. Zum wiederholten Mal mahnten Bürger, allen voran Ex-Ortsbürgermeister Hartwig Giebel (SPD), den Bau von neuen Abwasserkanälen an, ehe im Nordosten des Dorfes ein neues Baugebiet erschlossen wird.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Groß Schneen.. Schon in der Vergangenheit hatte die Verwaltung immer wieder zu erklären versucht, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

Der Streit in der Einwohnerfragestunde nahm den größten Raum der Sitzung ein. Ortsbürgermeister Lothar Zeuner (SPD) hatte Mühe, die Fragestunde nicht zum Streitgespräch verkommen zu lassen. Seine Forderung sich kurz zu fassen, stieß auf Unverständnis und Widerspruch. Während der Ratssitzung hat Giebel eine Resolution mit 300 Unterschriften übergeben. Darin heißt es: „Ein Neubaugebiet kann es nur nach Fertigstellung von zwei neuen Kanälen geben.“

Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD), der zugleich Vorsitzender des Wasserverbandes Leine Süd ist, erklärte zum x-ten Mal, dass der bestehende Kanal nach den Ergebnissen einer eigens wegen der Bürgerforderungen in Auftrag gegebenen Gutachtens den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Es werde aber sowohl an der Planung eines nördlichen Umleitungsgrabens für Regenwasser gearbeitet, als auch an der Beseitigung von Fehleinleitungen in die Schmutzwasserkanalisation.

Dafür gebe es eigens ein Modellprojekt für Groß Schneen. Damit sei man in diesem Ort weiter als in jedem anderen der 33 Ortschaften des Verbandsgebietes. Gerade habe der Verbandsausschuss besprochen, bis 9. Dezember die Planung des Entlastungsgrabens abzuschließen. Das neue Baugebiet werde also die Regenwasserkanalisation im Altdorf gar nicht, die Schmutzwasserkanalisation nur geringfügig und im Rahmen der noch vorhandenen Kapazität belasten.

Das Hochwasser beim Unwetter am 16. September allerdings sei kein Maßstab. 200 Liter auf den Quadratmeter binnen vier Stunden könne kein Kanal fassen. Bei dem Unwetter war die Sporthalle im Oberdorf überschwemmt worden. Im Unterdorf hatte es aber nur geringe Schäden gegeben. Als Folge will der Rat sich demnächst mit Hochwasser-Leitlinien befassen. Das betreffe aber alle Dörfer der Gemeinde.

Schäden hatte es auch in Reiffenhausen, Klein Schneen und Deiderode gegeben. Trotz der Erklärungen hagelte es teils sehr persönliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister. Der erklärte, dass die Entscheidung über Kanalbauten der Verbandsausschuss zu treffen habe, in dem er nicht einmal Stimmrecht habe.   

►Kommentar: Von Jürgen Gückel

Allmählich wird es kriminell. Der Wortführer der Kanalbau-Forderer wirft dem Bürgermeister „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Der verweist an den Staatsanwalt, falls das ernst gemeint sein sollte.

 Die Unterzeichner der Unterschriftenliste wiederum verlangen vom Wasserverbands-Ausschuss, viel Geld für den Neubau zweier Kanäle zu bewilligen, obwohl nach den gesetzlich festgelegten DIN-Vorschriften das bestehende Kanalnetz laut einem Gutachten ausreichend ist. Beschlösse ein Ausschuss das, erfüllte das den Tatbestand der Untreue gegenüber all den anderen Gebührenzahlern. Wären wir also wieder beim Staatsanwalt.

Mit strafrechtlichen Mitteln freilich lässt sich der Konflikt nicht lösen. Aber wir sind doch in einem Rechtsstaat. Warum dann nicht der Rechtsweg? Wenn die Verbands-Kritiker wirklich der Meinung sind, das Gutachten sei falsch, das Kanalnetz also sei zu klein dimensioniert, warum klagt dann keiner vor dem Verwaltungsgericht? Dort kann der Wasserverband dazu gezwungen zu werden, für die bezahlte Abwassergebühr eine ordentliche Entsorgung zu leisten. 

Die Alternative wäre ein Verfahren, wie es beim weichen Wasser für Teile Friedlands schon erfolgreich war: In einer Bürgerbefragung könnten sich alle Haushalte der 33 Verbands-Ortschaften mehrheitlich dazu bereit finden, in Groß Schneen einen höheren als den gesetzlich geforderten Entsorgungs-Standart umzusetzen und dafür solidarisch höhere Abwassergebühren zu akzeptieren. Wer glaubt, dass es dafür eine Mehrheit gibt?

Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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