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Indirekte Denkmal-Spende rechtlich sauber

Kommunalaufsicht hat keine Bedenken Indirekte Denkmal-Spende rechtlich sauber

Die Finanzierung des Denkmals für „Die Göttinger Sieben“ durch anonyme Geldgeber verstößt nicht gegen Kommunalrecht. Zu diesem Ergebnis kommt das niedersächsische Innenministerium nach einer Prüfung der Kunst-Spende.

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Quelle: Mischke

Göttingen. Der CDU-Politiker Fritz Güntzler bezweifelt diese Einschätzung: Der Fall hat für ihn Geschmäckle.

Der Bundestagsabgeordnete hatte das Ministerium als Kommunalaufsicht gebeten, den Fall zu prüfen. Hintergrund: Das monumentale Denkmal für „Die Göttinger Sieben“ vor dem Bahnhof der Stadt wurde von mehreren Personen finanziert, die überwiegend anonym bleiben wollen. An ihre Stelle ist als Spender die Stiftung Niedersachsen getreten.

Güntzler selbst hält dieses Verfahren für bedenklich. Eine Namensnennung sei zwar laut Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht ausdrücklich vorgeschrieben, sie ergebe sich aber aus den weiteren Vorgaben für Ratsentscheidungen.
Das sieht das Ministerium anders. Der Paragraf 111 Abatz 7 NkomVG biete Kommunen ein Verfahren, Spenden einwerben, annehmen und vermitteln zu dürfen, ohne Vorschriften der Vorteilsnahme zu verletzen. Spenden an andere, unabhängige,  Organisationen,  unterlägen nicht diesen Bestimmungen, heißt es in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht an Güntzler. Im Göttinger Denkmal-Fall sei die Stiftung Niedersachsen der relevante Spender. Über dahinter stehende Geldgeber entscheide alleine die Organisation. Ihre Stifter seien der Kommune auch nicht zu benennen.

Güntzler wiederum bezweifelt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht. Er wirft ihr vor, den Sachverhalt „nicht umfassend geprüft“ zu haben und fordert weitere Aufklärung. Grundsätzlich sollen Ratsmitglieder über die Abnahme von Spenden entscheiden, „dafür aber müssen die Identitäten der Spender bekannt sein“, so Güntzler. Nur so könnten alle Beteiligten vor einer strafbaren Vorteilsnahme geschützt werden. In Göttingen seien die Spenden zweckgebunden für das Denkmal zur Verfügung gestellt und als „Umgehungsspende“ nur durchgeleitet worden. Damit bestehe die Gefahr, dass sich ehrenamtliche Mandatsträger unwissentlich und unabsichtlich dem Verdacht der Vorteilsnahme aussetzen. „Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung die Namen geheim hält und die Spender anonym bleiben wollen“, sagt Güntzler, „das hat für mich ein Geschmäckle“.

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