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Innenminister Boris Pistorius (SPD) sucht Dialog

„Respekt“ und „Heuchelei“ Innenminister Boris Pistorius (SPD) sucht Dialog

„Kommunikation auf Augenhöhe – für einen respektvollen Umgang“: Unter diesem Titel hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, 3. Dezember, unter anderem Vertreter Göttinger Parteien, die Ausländerbehörde der Stadt und gesellschaftliche Gruppen zu einem Gespräch eingeladen.

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Innenminister Pistorius (SPD) sucht Dialog

Quelle: dpa

Göttingen. Während sich das Ministerium zu dem nicht-öffentlichen Termin bedeckt hält, soll es nach Auskunft des Arbeitskreis (AK) Asyl und und dem antirassistischen Aktionsplenum Göttingen um die „Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer gesellschaftskritischen Protestbewegung in Göttingen“, gehen.

Als Beispiele würden die Abschiebeblockade vom April mit „Verletzungen auf Seiten der Polizei und auf Seiten der Protestbewegung“ und der vermeintliche Brandanschlag von unbekannten auf das Auto eines BFE-Beamten genannt, heißt es in einer Stellungnahme des AK Asyl. Als „Heuchelei“ bezeichnet der Arbeitskreis das Gespräch, das gegen 14.45 Uhr in der Thomasgemeinde auf dem Leineberg beginnen soll.

Der AK Asyl boykottiert die Teilnahme. „Wir fragen uns: was genau soll da diskutiert werden? Die europäische Abschottungspolitik von außen und innen ist so brutal, militärisch und oft tödlich, dass sie keinen Platz für einen vorgeblich humanen Dialog lässt. Wir setzen uns nicht mit denen an einen Tisch, die unsere Freunde und Nachbarn verprügeln und abschieben, die soziale Bewegungen kriminalisieren.“

Die Antifaschistische Linke International kündigt für Mittwoch ist eine Kundgebung an. Treffen ist um 16.30 Uhr vor der Jacobikirche, um gemeinsam mit Fahrrädern zum Leineberg zu fahren.

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