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"Integration ist Gemeinschaftsaufgabe"

Güntzler kritisiert Vorwürfe des Landkreises "Integration ist Gemeinschaftsaufgabe"

Für „unangebracht“ hält der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Kritik des Kreis-Sozialdezernenten Marcel Riethig an mangelnder Unterstützung der Kommunen durch den Bund in der Flüchtlingsfrage.

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Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hält die Kritik von Riethig für unangebracht.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Riethig hatte beklagt, dass die Bundesregierung den Landkreis bei Sprachkursen und anderen Bereichen im Zusammenhang mit Flüchtlingen allein lasse. „Ich sehe die Integration von Flüchtlingen als Gemeinschaftsaufgabe“, so Güntzler. Stattdessen habe Riethig „ein Schwarzer-Peter-Spiel“ angefangen. Solche Schuldzuweisungen seien „nicht zielführend“.

Immerhin werde der Bund in diesem Jahr die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mit 4,8 Milliarden Euro unterstützen. Güntzler: „Im Bundeshaushalt haben wir zum Beispiel die Mittel für Integrationskurse für das Jahr 2016 auf 559 Millionen fast verdoppelt.“ Außerdem würden die Integrationskurse, mit denen Flüchtlinge für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, „für Asylsuchende geöffnet, sofern sie eine Bleibeperspektive haben“.

Zur Beschleunigung der Asylverfahren habe der Bund zudem schon mit den Haushalten 2013 bis 2015 das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit zusätzlichen 1650 Stellen um mehr als 50 Prozent erhöht. Mit dem Haushalt 2016 seien die Voraussetzungen für weitere 4000  Stellen geschaffen worden, so dass das BAMF künftig über gut 7000 Stellen verfügen werde. Zusammen mit anderen Maßnahmen würden die Länder um eine Summe von etwa 2,68 Millionen Euro entlastet.

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