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Journalist siegt vor OVG: Geheimdienst muss Akten offenlegen

Verfahren Journalist siegt vor OVG: Geheimdienst muss Akten offenlegen

Niedersachsens Verfassungsschutz muss einen Großteil der als geheim eingestuften Akten über den jahrelang ausgespähten Göttinger Journalisten Kai Budler offenlegen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Lüneburg. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Geheimdienst-Behörde verpflichtet. Weitere 50 Seiten sind sowohl dem ausgespähten Journalisten als auch dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover vorzulegen.

In Hannover läuft das Verfahren, in dem Budler mit Hilfe seines Rechtsanwalts Sven Adam versucht, die Bespitzelung für rechtswidrig zu erklären. Schon im Prozess in Göttingen, als Budler im November 2013 vor dem Verwaltungsgericht erzwang, dass die vom Verfassungsschutz offengelegten Erkenntnisse zu löschen sind, hatte sich die Behörde geweigert, alle Akten zu zeigen. Das, was Budler 2011 erfahren hatte, so ordneten damals die Richter an, sei zu löschen. Im neuerlichen Prozess in Hannover wurde aber offenbar, dass weitere, bisher geheime Akten über den Journalisten existieren.

Die Richter wollten diese auch einsehen, stießen bei den Schlapphüten aber erneut auf taube Ohren. Daraufhin wurde die Frage einem auf Geheimdienstentscheidungen spezialisierten Senat des OVG Lüneburg vorgelegt, dem der frühere Göttinger VG-Präsident Herwig van Nieuwland vorsitzt. Der Senat entschied: Nur ein Teil der gesperrten Akten darf geheim bleiben, weil andernfalls Erkenntnisse über zu schützende Informationsquellen oder die Arbeitsweise und die Methoden der Geheimdienstler enthüllt würden.

Rund 50 Seiten sind aber dem Gericht und Budler selbst vorzulegen. Anwalt Adam will dennoch Beschwerde einlegen, weil der verbliebene Rest weiter geheim bleiben soll, „weil es die letzte Chance ist, Informationen über die Intensität dieser absurden Überwachung zu erhalten.“

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