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Junge Frau protestiert im Göttinger Ratsausschuss gegen Abschiebungen

„Sie können mich ja raustragen“ Junge Frau protestiert im Göttinger Ratsausschuss gegen Abschiebungen

Eine unangekündigte Protestaktion im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten hat kurzfristig für Verwirrung gesorgt. Als ein Antrag der Piraten mit dem Titel „Abschiebungsverfahren in Göttingen prüfen“ diskutiert wurde, stieg eine Zuhörerin auf einen der Tische und entrollte ein Plakat, auf dem in englischer Sprache „Stoppt Abschiebungen“ stand.

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Quelle: Hinzmann

Göttingen. Einige Ausschussmitglieder baten die junge Frau daraufhin, wieder Platz zu nehmen, was diese ablehnte: „Ich bleibe hier stehen. Sie können mich ja raustragen.“ Brigitte Eiselt (CDU) entgegnete, man könne doch vernünftig miteinander umgehen. Doch die junge Frau blieb standhaft. Daraufhin fragte Sitzungsleiter Wilhelm Gerhardy (CDU), ob jemand im Ausschuss etwas dagegen habe, „dass die Dame das Plakat hält“. Das war nicht der Fall.

Laut Antrag soll der Rat der Stadt unter anderem beschließen, dass die Ausländerbehörde beauftragt wird, „die Ausführung von Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen (...) unter Ausschöpfung aller Verwaltungs- und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“. Zudem sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, „gegen etwaige Anweisungen zur Abschiebung Rechtsmittel einzulegen“.

Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass der Rat sich mit dem Antrag inhaltlich nicht befassen könne, „weil ihm bereits die hierfür erforderliche Zuständigkeit fehlt“. Zudem verlange der Inhalt des Antrags von der Ausländerbehörde „einen Verstoß gegen eine fachaufsichtliche Weisung und damit ein eindeutig rechtswidriges Verhalten“.

Pirat Meinhart Ramaswamy kritisierte die Stellungnahme der Verwaltung und unterstellte ihr eine „obrigkeitshörige Rechtsauffassung“. Ordnungsdezernent Siegfried Lieske (Grüne) betonte, dass die Ausländerbehörde „nach bestem Wissen und Gewissen und im Sinne der Betroffenen“ handle. Eine „wohlwollende Prüfung im Sinne der Menschen“ sei selbstverständlich. Mehmet Tugcu (Grüne) schlug vor, wegen des komplizierten Sachverhalts einen Mitarbeiter des Rechtsamts in den Ausschuss einzuladen. Das soll nun geschehen. Daraufhin rollte auch die junge Frau wieder ihr Plakt ein.

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