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Juristisches Nachspiel einer PC-Durchsuchung

Anschlag auf Kreishaus Juristisches Nachspiel einer PC-Durchsuchung

Der Anschlag im Kreishaus und die Ermittlungen gegen Bewohner der Roten Straße haben außer einer Debatte im Rat auch ein juristisches Nachspiel.

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Quelle: Hinzmann

Das Amtsgericht bestätigt den Eingang zweier Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von Laptops. Drei Rechtsanwälte werfen der Polizei vor, beschlagnahmte Computer nach geschützter Mandantenpost durchsucht zu haben.

Die Juristen kritisieren, die Festplatten der Rechner seien nach ihren Namen gescannt worden. Das, so Anwalt Sven Adam, könne nur eine gezielte Suche nach Mandantenpost bedeuten. Derzeit, so Amtsrichter Stefan Scherrer, der die Hausdurchsuchung (28. Januar) fünf Tage nach dem Anschlag anordnete, habe die Polizei Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Ermittler hatten die Rechner nach Schlagworten wie „Laborat“, „Zündhölzer“ oder „Kleber“ durchsucht. In einer der Akten tauchen auch die Schlagworte „Rechtsanwalt“ und die Namen der Anwälte auf. In den Akten, die den Anwälten dann zur Einsicht gegeben wurden, fehlen diese Schlagworte in der Auflistung.

Auf Nachfrage erhielt Adam die Auskunft, Dateien, mit denen die mutmaßlich rechtswidrige Suche belegt werden kann, seien gelöscht. Die Staatsanwaltschaft, so Hans-Hugo Heimgärtner, habe daraufhin angeordnet, verbliebene Dateien als Beweismittel zu sichern.
Unterdessen gehen Verfassungsschutz-Präsident Hans Wargel, Ex-Chef der Polizeidirektion Göttingen, und die Polizei trotz eingestellter Ermittlungen weiter von einer „linksextremistischen Tat“ aus. Auf Anfrage teilt Wargel mit.

Erstens: „Die militante Ablehnung der Abschiebepraxis ist kennzeichnend für die autonome linksextremistische Szene.“ Im Kreishaus war nach der Tat ein Pappschild der „Antirassistischen Offensive Frühling“ mit dem Wort „Abschiebestopp!“ gefunden worden.
Zweitens: Die Verwendung von Klebstoff, Zündhölzern, Kunststoff und Lösungsmitteln, wie im Kreishaus benutzt, sei „typisch für die linksextremistische Szene“. In linksextremen Druckschriften wie „Prisma“ und „Interim“ seien vergleichbare Bauanleitungen für Brandsätze zu finden.

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse hatte im April auf ein Gutachten des Landeskriminalamtes verwiesen. Das belege „einen linksradikalen Hintergrund klar“. Dem Tageblatt liegt das Gutachten inzwischen vor: Darin steht kein Wort über eine politische Einordnung. Die Raumexplosion lasse sich über den Lösungsmittelanteil eines Klebers wie Uhu erklären. Nur 79 Gramm wogen die Reste des untersuchten Brandsatzes aus Streichhölzern – teils unverbrannt – und einer Tube Uhu.
Wargel stellte den Kreishaus-Anschlag gleichwohl in der Presse in eine Reihe mit der Brandstiftung radikaler Tierschützer an einem Geflügelstall in Sprötze und den Anschlägen auf Luxusautos. Es gebe Überschneidungen zwischen autonomen, linksextremistischen Gewalttätern und Tierschützern.

Von Jürgen Gückel

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