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Jusos fordern "interne Konsequenzen" beim DGB

Nach Äußerungen des DGB-Bezirksvorsitzenden Jusos fordern "interne Konsequenzen" beim DGB

Nach Äußerungen des DGB-Bezirksvorsitzenden Hartmut Tölle zur Zukunft des  besetzten ehemaligen DGB-Hauses in der Obern-Masch-Straße 10 haben zahlreiche Gruppen am Wochenende ihre Solidarität mit dem Projekt „Our House #OM10“ bekundet.

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Die Jusos rufen zur Solidarität auf. 

Quelle: CH

Göttingen . Sebastian Wertmüller, Geschäftsfüher des Verdi-Bezirkes Süd-Ost-Niedersachsen, distanziert sich von Tölles Aussagen. „In unserem Namen spricht Hartmut Tölle hier nicht“, sagte Wertmüller. Es sei höchste Zeit, das ehemalige Gewerkschaftshaus einer „dauerhaften, sozialen und zu Göttingen passenden Nutzung“ zuzuführen. Durch verbale Ausfälle werde das erschwert. Eine Richtigstellung und eine Entschuldigung für den Sprachgebrauch seien angebracht, erklärte Wertmüller.

 
Auch die die Göttinger Jusos nach den Äußerungen Tölles zur Solidarität mit den Besetzern auf. Tölles „verbale Entgleisungen“ müssten zudem „interne Konsequenzen beim DGB“ nach sich ziehen. Seine Äußerungen seien „ungeheuerlich“, sagte Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks. „Dass Refugees in der Altstadt nicht willkommen seien und das ,Gutmenschentum‘ für Tölle hier eine Ende habe, halten wir für absolut unangebrachte, verbale Entgleisungen, die gerade in Zeiten von brennenden Flüchtlingsunterkünften auch interne Konsequenzen beim DGB nach sich ziehen sollten.“ Für Hansmann ist das Projekt der #OM10 „schon nach kurzer Zeit“ nicht mehr wegzudenken. Dort engagierten sich verschiedenste Akteure in Göttingen. Besonders für geflüchtete Menschen werde dort „gute und richtige Arbeit ehrenamtlich übernommen“. Neben den „rassistischen Ressentiments“, die Tölle bediene, kritisierte Annika Giersiepen, Mitglied im Juso-Stadtverbandsvorstand, dass der DGB bei der Weiternutzung des Hauses seit Jahren nicht vorankomme. „Im aktuellen Konflikt wünschen wir uns auch mehr Druck seitens der Stadt.“ Sie wirft dem DGB vor, „Profit aus der Situation“ zu schlagen.

 
Die Wählergemeinschaft Göttinger Linke hat am Sonnabend bei ihrer Kommunalpolitischen Konferenz zur Solidarität eine „Göttinger Lösung“ gefordert. Ziel müsse sein, eine „selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung“ weiterhin in dem Haus zu ermöglichen. Der DGB und die Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des DGB hätten das Haus „jahrelang aus spekulativen Gründen“ leer stehen lassen. Auch Gerd Nier bezeichnete Tölles Äußerungen als „unhaltbar“. In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen die Wählergemeinschaft und die  Partei Die Linke die Besetzung. Die Aktivisten hätten dort Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge geschaffen, die gerade dort wichtig seien, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung gestrandeter Menschen nach wie vor versagten. „Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter?“, heißt es in der Erklärung.

 
„Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren“, sagte Meinhart Ramaswamy aus der Ratsfraktion der Piraten.

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