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Geldsegen von Gericht und Staatsanwaltschaft

Justiz leitet Geldauflagen an gemeinnützige Vereine weiter Geldsegen von Gericht und Staatsanwaltschaft

Das Göttinger Landgericht und die Staatsanwaltschaft haben im vergangenen Jahr gemeinnützigen Vereine und Verbände in erheblichem Umfang unterstützt. Das Niedersächsische Justizministerium hat jetzt eine Übersicht sämtlicher Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren veröffentlicht.

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Statt eine Verurteilung anzustreben, können Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafverfahren einstellen und dem Beschuldigten gleichzeitig eine Geldauflage erteilen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Statt eine Verurteilung anzustreben, können Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafverfahren einstellen und dem Beschuldigten gleichzeitig eine Geldauflage erteilen. Nach dem Gesetz ist dies nur möglich, wenn die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schuld des Täters gering ist, erklärt das Justizministerium. Auch als Bewährungsauflage kommt die Zahlung einer Geldauflage ein Betracht. Die gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz gemeinnützigen Einrichtungen zu Gute. Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhält, entscheiden die Richter und Staatsanwälte.

Fünfstellige Beträge vom Landgericht erhielten im vergangenen Jahr der Göttinger Verein Wege ohne Gewalt (14330 Euro), die Straßensozialarbeit (10500 Euro) sowie die Elternhilfe für das krebskranke Kind, den Weißen Ring und die Gesellschaft für Straffälligenbetreuung (jeweils 10000 Euro). Höhere vierstellige Summen gingen unter anderem an den Opferentschädigungsverein, die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz in Bonn, den Förderverein für Prävention Einbeck, die Lebenshilfe Eichsfeld, die Kinderkrebshilfe und der Göttinger Straßensozialdienst. Mit kleineren Summen wurden Organisationen wie das DRK Duderstadtdie Notfallseelsorge der Kirchengemeinde St. Aegidien in Osterodeund das Göttinger Frauenhaus unterstützt.

Mit 17050 Euro ging die größte Einzelzuweisung der Staatsanwaltschaft an das Göttinger Büro der Stiftung Opferhilfe. 13900 Euro erhielt die Elternhilfe für das krebskranke Kind, 13340 Euro die Anlaufstelle Kontakt in Krisen. Den vier Jugendhilfebüros Göttingen, Münden, Northeim und Südniedersachsen wurden insgesamt 20115 Euro zugewiesen. Dazu kam eine Fülle weiterer kleinerer Spenden.

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