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Kafkaesker Streit um Rechtsberatung in Göttingen

Amtsgericht ordnet ärztliches Attest an Kafkaesker Streit um Rechtsberatung in Göttingen

Rechtsberatungshilfe – immer wieder eine Sozialleistung mit Problemen. Besonders gesetzlichen Betreuern fällt es oft schwer, das Recht ihrer meist mittellosen Mandanten ohne Anwalt durchzusetzen. Mehrfach schon haben Betreuer in krassen Fällen das Tageblatt um Hilfe gebeten.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Ein geradezu kafkaesker Fall betrifft die 33-jährige Steffi B. Das Amtsgericht forderte ein Gutachten, um ihre Betreuung zu verlängern, die Kosten wollte das Sozialamt aber nicht übernehmen. Am Ende musste ein Anwalt eingeschaltet werden - mit Erfolg. Aber die Kosten des Anwalts muss nun die Betreute selber tragen, weil das selbe Gericht ihr Rechtsberatungskosten verweigert hat. Und diese Anwaltskosten sind höher als das, was sie erstritten hat.

Passiert war dies: Steffi, seit fünf Jahren betreut, brauchte eine ärztliche Stellungnahme, damit die Bestellung ihrer Betreuerin Myra M. verlängert werden kann. Nun ist die 33-Jährige, die in den Göttinger Werkstätten arbeitet und monatlich 230 Euro Taschengeld bekommt, nicht in der Lage, allein zum Arzt zu gehen. Die Stunden für ambulante Hilfe bei Femke S. aber waren gerade von der Stadt von 16 auf acht zusammengestrichen worden.

Betreuerin M. klagte vor dem Sozialgericht Hildesheim dagegen und gewann. Die zusätzlichen acht Stunden für den Arztbesuch aber wollte die Stadt immer noch nicht bezahlen. Die Zeit drängte; die Betreuung drohte auszulaufen. Dann hätte Betreuerin M. gar nicht mehr für Steffi handeln dürfen.

Also schaltete sie einen Rechtsanwalt ein. Erst der hatte Erfolg. Der betreute Arztbesuch wurde von der Stadt nun bezahlt, das Amtsgericht konnte auf Basis des Gutachtens die Betreuung verlängern - alles wäre gut, wenn die Rechtsanwaltskosten nicht wären. 303,45 Euro berechnete der Anwalt. Die soll die Betreute von ihren 230 Euro Taschengeld zahlen.

Gefangen im Teufelskreis

Myra M. hat deshalb Beratungshilfe beantragt. Die wurde aber abgelehnt. Begründung: Für einen Antrag werde regelmäßig keine Beratungshilfe gewährt. Und: „Es ist der Antragstellerin zuzumuten einen Antrag selbstständig bei der entsprechenden Behörde zu stellen.“ Das hatte sie ja, aber mit Betreuerin. Und die Kostenübernahme für diese war abgelehnt worden, also musste Beratung her – ein Teufelskreis.

Alle Widersprüche gegen die Ablehnung, auch die Beschwerde beim Landgericht, wurden kostenpflichtig zurückgewiesen. Denn das Amtsgericht argumentiert: Ein Anwalt war noch nicht nötig, weil die Stadt für eine Entscheidung sechs Monate Zeit gehabt hätte. Sechs Monate aber hatte Steffi B. nicht, nicht  einmal sechs Wochen, denn die Betreuung wäre ja binnen weniger Wochen schon ausgelaufen.

Steffi B. stottert jetzt 60 Euro Gerichtskosten mit monatlich zwölf Euro ab. Sie erhält über den Rest Mahnungen vom Gericht, wobei dieses völlig ignoriert, dass es selbst die Betreuung Steffis angeordnet hat, Post also an die Betreuerin zu gehen hat.

Streit um 303 Euro vor Anwaltskammer

Und mit ihrem Anwalt streitet Betreuerin M. noch immer um die 303 Euro. Der droht mit Mahnverfahren, sie wirft ihm vor, er hätte sich ja die Kosten bei der Stadt, die in dem Streit ja eingelenkt hat, holen können. Jetzt hat die Betreuerin gar die Rechtsanwaltskammer in dem Fall eingeschaltet. Ende des Akten füllenden Streits nicht in Sicht. Und bei all dem versteht eine beeinträchtigte junge Frau nicht, warum sie plötzlich mehr bezahlen soll, als sie im Monat Taschengeld bekommt.

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